Personal im Justizministerium: Vorschlag für Rechtsschutzbeauftragte steht

Es liege bereits ein offizieller Vorschlag vor, wer die ehemalige Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher ersetzen wird, heißt es gegenüber ORF online aus dem Justizministerium. Eine Entscheidung soll zeitnah verkündet werden. 

Aicher hatte ihren Rückzug mit 30. Juni angekündigt. Die Position wurde am 17. Mai in der Wiener Zeitung vom Ressort der Justizministerin Alma Zadić ausgeschrieben. Kandidaten und Kandidatinnen konnten sich bis zum 10. Juni bewerben. Eigentlich sollte die Stelle mit 1. Juli neu besetzt werden. Das ist allerdings nicht geglückt.  Die Stellvertreter übernahmen vorerst die Aufgaben.

Zwei geeignete Interessenten

Drei Personen sollen sich für die Stelle als Rechtsschutzbeauftragte beworben haben, zwei sollen nach dem Bewerbungsprozess in die engere Auswahl gekommen sein. Die Justizministerin habe „einen gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages“ für die Nachbesetzung eingeholt, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber dem ORF.

Der oder die künftige Rechtsschutzbeauftragte wird für drei Jahre bestellt und kann nicht abberufen werden. Zu den zentralen Aufgaben zählen die Prüfung und Kontrolle von Genehmigungen und Bewilligungen sowie die Durchführung von verdeckten Ermittlungen und optischen bzw. akustischen Überwachungen von Personen.