Parteienschlacht ums liebe Geld

Die einen haben ein Problem, weil sie in Geld schwimmen, die anderen haben ein Problem, weil ihnen die Schulden über den Kopf wachsen.

Das ist der faktische Hintergrund, warum zwischen ÖVP und SPÖ bei den Parteifinanzen die Fetzen fliegen. Seit Tagen richten einander die Parteigeschäftsführer Karl Nehammer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) Grobheiten über den Umgang mit ihren Finanzen aus.

Und nicht nur das: ÖVP und SPÖ beharren auf Forderungen, von denen sie wissen, dass sie dem Gegenüber am meisten weh tun. Drozda kriminalisiert jede private Großspende als "eine Partei kaufen". Die ÖVP schwärzt rote "Umgehungskonstruktionen" an und macht Stimmung gegen die öffentliche Parteienförderung.

"Einem Gesetz, in dem drinnen steht, dass die Parteienförderung gekürzt wird, würde ich nicht zustimmen", sagt dazu Drozda.

Schulden geerbt

Was er nicht dazu sagt, sondern auf Nachfrage schlicht "nicht kommentiert": Das Duo Drozda/Pamela Rendi-Wagner hat laut KURIER-Informationen ein Schuldenloch von zwölf Millionen Euro übernommen. Mit dem Verkaufserlös des Anwesens in Wien-Altmannsdorf, in dessen herrlichem Park das SPÖ-Kanzlerfest stattfand, konnten die zuvor noch höheren Parteischulden nicht getilgt werden. "Dass Christian Kern eine sanierte Partei hinterlassen hätte, ist ein Gerücht", knurrt ein SPÖ-Grande.

Was die SPÖ zusätzlich in die finanzielle Bredouille bringt, ist das neue Parteiengesetz. Zwar wurde die laufende jährliche Parteienförderung kräftig erhöht, aber im Gegenzug die Wahlkampfkostenrückerstattung für Nationalratswahlen gestrichen.

Das neue Parteiengesetz trat 2012 in Kraft. 2011 bekam die SPÖ 4,7 Millionen Euro Parteienförderung (die Gelder für den Klub und die Akademie sind in der Grafik enthalten. Für den Wahlkampf darf aber nur die Parteienförderung im engeren Sinn verwendet werden). Seit dem neuen Parteiengesetz bekommt die SPÖ gut acht Millionen Euro im Jahr. Aber die Sonderausschüttung für Wahlkämpfe, die einer Mittelpartei etwa vier Millionen brachte, gibt es nicht mehr.

Ansparen untersagt

Kosten erstattet der Staat nur mehr für die EU-Wahl, aber auch da wurden Einschränkungen eingeführt (wegen Hans Peter Martin): Man darf EU-Wahlgelder nun nicht mehr ansparen oder zum Schuldentilgen verwenden, sondern muss nachweisen, dass man sie tatsächlich im EU-Wahlkampf ausgab.

Wegen der häufigen Neuwahlen – seit 2006 ist nur eine Legislaturperiode regulär ausgelaufen – kommt die SPÖ nicht mehr zum Schuldentilgen bzw. Ansparen für den nächsten Wahlkampf.

Daher wird die SPÖ auch in diesem Wahlkampf auf Organisationen wie die Gewerkschafter, Pensionisten oder Naturfreunde angewiesen sein, die für sie Wahlkampf betreiben. Allerdings sind das klassische Umgehungskonstruktionen: Diese Vereine haben sich formal von der SPÖ gelöst – und der Rechnungshof akzeptiert das.

Die ÖVP wirft daher der SPÖ vor, dass Großveranstaltungen des Pensionistenverbandes oder der roten Gewerkschafter für Christian Kern sowie Publikationen mit Propaganda für den roten Spitzenkandidaten 2017 in die Wahlkampfausgaben der SPÖ hätten eingerechnet werden müssen, dann hätte die SPÖ die Ausgabenobergrenze von sieben Millionen ebenfalls überschritten.

Die ÖVP überzog sie ja um satte sechs Millionen Euro.

Drozda erklärt das so: "Der Pensionistenverband hat mit der SPÖ nichts zu tun, er muss vor seinen Mitgliedern verantworten, was er mit deren Mitgliedsbeiträgen macht."

Drozda geht in den Gegenangriff auf die ÖVP: "Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass bei der ÖVP plötzlich aus zwei Millionen Spenden vier werden, sie aber andere mit Dreck bewirft. Nehammer soll mit der Kehrmaschine durch die Lichtenfelsgasse (Sitz der ÖVP-Zentrale) fahren und dort einmal sauber machen."

Die SPÖ hat 2017 in Summe 560.538 Euro Spenden bekommen. Big Spender war Alfred Gusenbauer mit zwei Mal 10.000 Euro, einmal privat, einmal über eine Firma. "Wenn die einen vier Millionen haben, die anderen 500.000, kann man nicht mehr von fairem Wettbewerb sprechen", sagt Drozda. Die SPÖ verlangt, dass künftig eine Partei nicht mehr als 200.000 Euro pro Wahlkampf und 800.000 Euro pro Jahr sammeln darf.

Heiße Phase

Die Streiterei über die Parteifinanzen tritt nun in die heiße Phase. Zumindest zwei der drei Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ müssen sich auf einen Kompromiss einigen. Und zwar schnell. Am Montag um 9.30 Uhr tagt der Parlamentsausschuss, der das neue Parteiengesetz beschließen muss, damit es kommende Woche vom Plenum des Nationalrats verabschiedet werden kann. Die SPÖ will eine Sondersitzung des Bundesrats abhalten, damit die neuen Regelungen rechtzeitig für den laufenden Wahlkampf ab 8. Juli in Kraft sind.