Opposition wirft Regierung Untätigkeit bei Teuerung vor
Die Oppositionsparteien haben am Mittwoch fehlende Maßnahmen der Regierung, um der Teuerung entgegenzuwirken, kritisiert. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte Soforthilfen gegen die Teuerung durch Steuersenkungen auf Energie, Heizen und Treibstoffe. Die SPÖ sprach sich zusätzlich für die Senkung der Steuern auf Arbeit, die Erhöhung der Pensionen und ein höheres Arbeitslosengeld aus. Neos sehen die geplante Abschaffung der kalten Progression positiv, aber zu spät.
"Wenn nicht gearbeitet wird, gibt es auch nichts zu präsentieren", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Mittwoch in einer Aussendung. Dass die Regierung nach dem Ministerrat am Mittwoch keine Pressekonferenz abhalte und der Ministerrat vergangene Woche abgesagt wurde, seien Zeichen dafür, dass die Regierung ihre Arbeit aufgegeben habe. "Die Menschen in Österreich leiden unter der Teuerung, ihre Sorgen werden Tag für Tag größer. Die Antwort der türkis-grünen Bundesregierung ist nicht etwa eine effektive Teuerungsbremse, um die Menschen endlich zu entlasten, sondern im Gegenteil: Nehammer und Kogler stellen offensichtlich ihre Arbeit ein", so Deutsch. "Wenn Nehammer und Kogler nicht mehr arbeiten wollen, sollen sie den Weg für Neuwahlen freimachen".
Forderung, Richtwertmieterhöhung rückgängig zu machen
Das Leben in Österreich müsse für alle leistbar sein, betonte Deutsch. Er forderte deshalb auch die Erhöhung der Richtwertmieten um rund sechs Prozent rückgängig zu machen. Auch Kickl forderte mit Blick auf das ergebnislose Treffen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit Sozialpartnern und Pensionistenvertretern vom Dienstag mehr Anstrengungen. "Der Finanzminister wiederholte danach die Erzählung vom vier Milliarden Euro umfassenden Entlastungspaket, das jedoch nicht genug ist, um den Menschen wirklich zu helfen", sagte der FPÖ-Klubobmann.
Einmal mehr kritisierte Kickl auch die Corona-Politik der Bundesregierung, die er für die aktuell hohe Inflation verantwortlich macht: "Bei Corona waren es die nicht notwendigen Lockdowns, mit denen die Menschen und die Wirtschaft in die Krise gestürzt wurden. Sie führten auch zu einem Anstieg der Inflation. Obwohl die Regierung all das verursacht hat, lässt Schwarz-Grün die Menschen jetzt im Stich. Das ist nicht nur kaltherzig, sondern auch in höchstem Ausmaß verantwortungslos."
Zustimmung gab es für Brunners Ankündigung, über die Abschaffung der kalten Progression zu diskutieren. Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker begrüßte, dass "endlich Bewegung in die Sache" komme. Eine Abschaffung der "kalten Progression" sei laut Brunner ab Ende 2023 möglich. Zu spät, für Loacker: "Die Menschen leiden JETZT unter Inflationsraten, die an die 80er Jahre erinnern. Die ökosoziale Steuerreform wird damit in null Komma nichts von der Teuerung aufgefressen. So wie auch die Ersparnisse der Österreicherinnen und Österreicher, wenn die Regierung nicht endlich handelt und für eine echte Entlastung sorgt", so Loacker in einer Aussendung am Mittwoch. Er fordert deshalb eine Abschaffung der kalten Progression rückwirkend mit 1. Jänner 2022.
Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik "Agenda Austria", nannte die Abschaffung der kalten Progression eine "hervorragende Idee". Als kalte Progression bezeichnet man das Phänomen, dass zwar das Gehalt an die Inflation angepasst wird, man dadurch jedoch in eine höhere Steuerklasse rutscht und so im Endeffekt über eine geringere Kaufkraft verfügt.