ÖVP zweifelt Wahlkampfkostenabrechung von SPÖ und FPÖ an

Die ÖVP regt beim Rechnungshof (RH) eine vertiefende Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 an. Weil die Angaben zur Wahlkampfkosten-Obergrenze aus Sicht der Volkspartei nicht plausibel seien, habe man eine "Sachverhaltsdarstellung" eingebracht, erklärte VP-Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) am Freitag vor Journalisten. Dem RH misstraue man deswegen nicht, so Stocker.

Das Kontrollorgan hat nämlich die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2019 bereits unter die Lupe genommen. Und dabei zweifelte der RH lediglich bei der ÖVP an der Korrektheit der Abrechnung der Wahlkampfkosten und schickte deshalb einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale.

Für den RH war nämlich nicht plausibel, dass die Wahlkampfkosten der Volkspartei für die Nationalratswahl unter jenen der EU-Wahl lagen. Damals habe der RH ein neues Kriterium eingeführt, nämlich jenes der "politischen Realität", argumentierte Stocker: "Das ist zur Kenntnis zu nehmen".

Jetzt will Stocker das aber auch auf die anderen Parteien angewandt wissen. Schließlich fehle nach dem Dafürhalten des VP-Generalsekretärs auch den Angaben von SPÖ und FPÖ für das Jahr 2019 die Plausibilität. Denn zum einen seien beide Parteien nur knapp unter der erlaubten Wahlkampfkosten-Obergrenze geblieben. Zum anderen hätten sowohl SPÖ als auch FPÖ im Wahlkampfjahr 2019 mit Nationalrats- und EU-Wahl weniger für Veranstaltungen ausgegeben als im Jahr davor ohne Bundeswahl. Die Freiheitlichen hätten zudem in diesem Jahr einen Bundesparteitag abgehalten, so Stocker.

Wenig plausibel sei auch, dass die SPÖ im Wahlkampfjahr nur 8,8 Prozent mehr für Personal ausgegeben haben will als im Jahr davor. Bei FPÖ und ÖVP seien die Personalkosten im Vergleich dazu um das Zweifache bzw. Zweieinhalbfache gestiegen.

Er wolle damit nicht sagen, dass der Rechnungshof nicht sauber gearbeitet hätte, meinte Stocker auf eine entsprechende Frage. Man wolle den RH aber auf nicht ordnungsgemäße, plausible Zahlen von SPÖ und FPÖ hinweisen. Und "im Sinne der Gleichbehandlung und der Transparenz" erwarte man sich, dass sich der RH das nun genauer ansehe.

Er übe auch keine Kritik daran, dass bei der ÖVP ein dritter Wirtschaftsprüfer bestellt worden sei, so Stocker: "Es ist in Ordnung, dass wir geprüft wurden." Nun sollten aber auch die Zweifel bei den anderen Parteien aufgeklärt werden."

Über Twitter teilte schon vor der Pressekonferenz der Türkisen der Sprecher des Rechnungshofes mit: "Der Rechnungshof hat dieser Tage eine so bezeichnete „Sachverhaltsdarstellung“ der Volkspartei erhalten. Darin enthalten sind Ausführungen betreffend SPÖ und FPÖ und die Wahlkampfkostenobergrenze zur Nationalratswahl 2019. Der Rechnungshof wird demnächst ROUTINEmäßig SPÖ und FPÖ zur Stellungnahme einladen, ob sie zu diesen Ausführungen etwas mitteilen wollen. Für den Fall, dass der Rechnungshof weitere Schritte erwägt, werden wir dies hier kommunizieren."

Die wies die Vorwürfe der ÖVP zurück. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht die Ausführungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker als Beleg dafür," dass der ÖVP aufgrund ihrer zahlreichen Korruptions- und Förderskandale und der vielen anhängigen Ermittlungen gegen hochrangige Ex-ÖVP-Politikerdas Wasser bis zum Hals steht."

Kaum stehe mit Ex-ÖVP-Familienministerin Karmasin die erste Kurz-Vertraute vor Gericht, starte die ÖVP die nächste Schmutzkübelkampagne und bewirfe andere mit Dreck, teilt er in einer Aussendung mit. Das sei ein klassisches ÖVP-Ablenkungsmanöver.