Gasthäuser als "Seele der Gemeinden": ÖVP stellt "Wirtshauspaket" vor
Wenige Wochen vor der Nationalratswahl hat die ÖVP das Tourismuskapitel ihres "Österreichplans" vorgestellt. Neben einem "Wirtshauspaket", das insbesondere Dorfwirtshäuser unterstützen soll, will die Volkspartei Erleichterungen bei Verfahren zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte, vor allem für Arbeitskräfte aus Westbalkanstaaten.
Das gab Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz bekannt.
"Die Gasthäuser bilden die Seele der Gemeinden", begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Kurt Egger (ÖVP) die Forderungen für die Gastronomiebetriebe. So forderte er eine Abschaffung der Belegerteilungspflicht unter 30 Euro sowie eine "Vereinfachung von einzelnen bürokratischen Hürden". Weiters solle das Problem, Nachfolger für die Gasthäuser zu finden, mit Lockerungen der Auflagen angegangen werden.
Egger wiederholte auch die von der ÖVP geforderte Steuerbefreiung für Überstunden, die auch im Tourismus wichtig sei. Auch das "Arbeiten im Alter" nach dem Erreichen des Regelpensionsalters solle erleichtert werden. "All jene, die mehr arbeiten wollen oder länger arbeiten wollen, haben eines gemeinsam: sie tun dies dann, wenn es sich finanziell auszahlt", sagte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.
"Niederschwellige" Rot-Weiß-Rot-Karte
Auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in der Tourismusbranche die Mehrheit stellen, solle es Vereinfachungen geben. "Ein Mitarbeiter der sich heute aus einem Drittstaat in Österreich für einen Job bewirbt, muss innerhalb kürzester Zeit wissen, ob er eine Chance auf diesen Job hat", forderte Kraus-Winkler. Hier solle es eine maximale Verfahrensdauer von 72 Stunden geben, andernfalls verliere man jene Personen an andere Länder. Für Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten solle es eine "niederschwellige Rot-Weiß-Rot-Karte" geben. Die saisonale Beschäftigung solle jedoch erst für Drittstaatenangehörige geöffnet werden, "wenn es nachweislich keine einheimischen Arbeitskräfte gibt, die zur Verfügung stehen", so Kraus-Winkler.
Die Öffnung des Saisonierskontingents und beschleunigter Verfahren zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte seien wichtige Maßnahmen für den Tourismus, betonte Robert Seeber, Bundesspartenobmann in der Wirtschaftskammerösterreich (WKÖ). Aber auch die umfassenden Vorhaben zur Entbürokratisierung, wie z.B. die Anhebung der steuerlichen Pauschalierungsgrenzen, die angedachte Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht und die Sonderförderaktion für Landgasthäuser bewertete Seeber in einer Aussendung positiv.
Kritik an den Plänen
Die Gewerkschaft vida kritisierte die Erhöhung des Saisonierkontingents in einer Aussendung hingegen: "Statt den Personalmangel im Tourismus durch bessere Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, setzt die Regierung erneut auf eine kurzfristige Lösung, die die strukturellen Probleme der Branche nur verschärft," sagte der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Demnach gebe es in Österreich genügend Arbeitskräfte, die unter besseren Bedingungen bereit wären, in der Branche zu arbeiten.
NEOS-Tourismussprecher Sepp Schellhorn, betonte in einem Statement, dass die ÖVP bereits 37 Jahre Zeit hatte, in der Regierung Reformen im Tourismus und für die Gastronomie umzusetzen. "37 Jahre und die Mitarbeiter kosten immer noch zu viel und verdienen zu wenig. Wenn die ÖVP meint, mit einem lauwarmen Wirtshauspaket kurz vor der Wahl glaubwürdig zu sein, dann haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht.", so Schellhorn.
"Die Tourismusbetriebe suchen händeringend nach Arbeitskräften und in Österreich leben viele Schutzsuchende, die gerne arbeiten würden", so die Tourismussprecherin der Grünen, Barbara Neßler in einer Stellungnahme. "Warum die ÖVP nun vorschlägt, Arbeitskräfte aus dem Ausland importieren zu wollen, anstatt das vorhandene Potenzial in Österreich auszuschöpfen, ist für mich nicht nachvollziehbar".
ÖVP und Grüne hätten in der Corona-Zeit tausende Tourismusmitarbeiter aus dem Job vertrieben, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Thomas Spalt in einer Aussendung. "Es wird immer klarer, dass die ÖVP den österreichischen Arbeitsmarkt auch im Tourismusbereich mit Ausländern aus Drittstaaten fluten möchte", ergänzte Spalt.
Kurz zusammengefasst
- Die ÖVP präsentierte ein "Wirtshauspaket" zur Unterstützung von Dorfwirtshäusern und schlägt Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitskräfte aus Westbalkanstaaten vor.
- Weitere Maßnahmen beinhalten die Abschaffung der Belegerteilungspflicht für Beträge unter 30 Euro, Steuerbefreiung für Überstunden sowie die Erleichterung des Arbeitens im Pensionsalter.
- Kritiker, darunter Gewerkschaften, Neos und Grüne, fordern stattdessen bessere Arbeitsbedingungen im Tourismus und hinterfragen den Fokus auf ausländische Arbeitskräfte anstelle von inländischem Potenzial.