ÖVP-Vorstand einstimmig für Verhandlungen mit SPÖ

Keine Regierung saß so oft wie die noch amtierende – bei einem Ministerrat zusammen. Zum 200. Mal tun Rot und Schwarz das am Dienstag. Geht es nach Werner Faymann, ist es nicht die letzte Zusammenkunft in dieser Farbkonstellation. Er möchte sich erneut mit der ÖVP verbünden; mangels Alternativen (mit den Blauen will er nicht) kann er nur auf die Art Kanzler bleiben.

Den Auftrag, eine Regierung zu bilden, hat ihm der Bundespräsident bereits vergangenen Mittwoch erteilt. Am Montag gaben ihm die SPÖ-Granden im Parteivorstand den Sanktus, das mit der ÖVP zu versuchen. Der Vorarlberger SPÖ-Boss Michael Ritsch stimmte dagegen. Er hätte gerne einen Dreier gehabt – mit den Grünen oder den Neos. ÖVP-Chef Michael Spindelegger bekam am Montag ebenfalls Pouvoir von den Seinen – jenes, mit den Roten zu verhandeln. „Ergebnisoffen“, wie angemerkt wurde.

Verhandler

In beiden Sitzungen wurden Verhandler nominiert, je 13. Die der SPÖ neben Faymann: die roten Minister (außer Schmied, die ja aufhört) und Staatssekretäre, Klubchef Cap, FSG-Chef Katzian, Pensionisten-Chef Blecha, Burgenlands Landeshauptmann Niessl und Oberösterreichs SPÖ-Chef Ackerl. Dass dieser mit von der Partie ist, hat wohl den Zweck, den Mundflinken einzubinden – damit er nicht von zu Hause aus die eigene Partei kritisiert. Offiziell heißt es, seine Kompetenz in Sozialbelangen sei gefragt.

Im ÖVP-Team sind Spindelegger, die Staatssekretäre Lopatka und Kurz, die Minister Fekter, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Klubchef Kopf, Vertreter der Länder und Bünde. Bemerkenswert: Die Untergruppe Staatsfinanzen leitet nicht Maria Fekter, sondern Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer. Ein Indiz dafür, dass sie als Finanzressortchefin Geschichte ist.

Am Dienstag wird der Fahrplan festgelegt, ab Mittwoch werken die Arbeitsgruppen. Die 26-Mann-und-Frau-Truppe tagt erstmals am Dienstag.

Faymann tut alles, um die ÖVP bei Koalitionslaune zu halten. Und so nennt er nichts Unabdingbares für einen Pakt: „Es gibt keine Bedingungen, die als Erpressung zu werten sind.“ Basis für die Verhandlungen seien die 111 Projekte aus dem SPÖ-Wahlprogramm. Ohne absolute Mehrheit sei Rücksicht auf das Gegenüber zu nehmen.

Auch ÖVP-Chef Spindelegger will keine unüberwindbaren Hürden aufstellen. Das bisherige Nein zu höheren oder neuen Steuern war kein kategorisches mehr. Jetzt sagt er nur: „Wir sind durchaus sehr zurückhaltend bei neuen Steuern.“ Eines will Spindelegger allerdings: einen Kassasturz bei den Staatsfinanzen. Experten sollen dabei helfen.Seniorenbund-Chef Andreas Khol, der die Verwaltungsreform mitverhandelt, hatte tags davor noch Bedingungen genannt: Neue Steuern, etwa auf Vermögen, werde es nicht geben. In Sachen Bildung formulierte er ein Muss: Gymnasien müsse es auch fortan geben.

Als schwarz-blauen Uraltstil qualifizierte das etwa Oberösterreichs SPÖ-Geschäftsführer Christian Horner via KURIER. Dabei sollen ja neuer Stil und neuer Inhalt Koalitionsglück bringen. Sich darum zu bemühen, beteuerte Faymann gestern einmal mehr: „Kleinkarierte Streitereien sind in den Hintergrund zu drängen.“ Spindelegger ist ebenfalls voll der guten Vorsätze: „Wir werden uns gegenseitig nichts ausrichten, sondern verhandeln. Entscheidend ist der vertrauensvolle Umgang.“ Vergessen sind die rauen Töne aus dem Wahlkampf. Vor wenigen Wochen hatte Spindelegger gemeint, Faymann müsse endlich weg aus dem Kanzleramt.

Die ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner aus Vorarlberg, Günther Platter aus Tirol und Wilfried Haslauer aus Salzburg haben die sogenannte Westachse geschmiedet und ihre Forderungen bei Parteichef Michael Spindelegger deponiert. Ziel ist: Mehr Geld vom Bund und mehr Einfluss bei Entscheidungen in Wien.

Die Themenpalette ist eine durchaus breite und wird bei den SPÖ-ÖVP-Verhandlungen mit eingebracht. Sie reicht vom Ausbau der Straße und Schiene bis hin zu zusätzlichen Bundesmitteln für die Mediziner-Ausbildung. Da wie dort dreht es sich ums knappe Geld und um die Gleichbehandlung mit den Med-Unis in Wien und Linz.

Es geht aber auch um die Schulreform und Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Westachse tritt, anders als die Bundes-ÖVP, für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ein und urgiert mehr Mittel etwa für teure Integrationsstunden. Wilfried Haslauer verhandelt denn auch das Bildungs-Kapitel auf Seiten der ÖVP. Heikelster Punkt ist sicher das neue Lehrerdienstrecht. Insgesamt gab es im Lehrer-Bereich in der ÖVP bisher Verländerungstendenzen, die SPÖ will in Hinkunft Lehrer- und Schulthemen viel lieber ausschließlich im Bund verwalten. Ein lang diskutierter Mittelweg könnte die Einrichtung von „Bildungsdirektionen“ in den Ländern sein. Sie würden die Landesschulräte des Bundes ersetzen.In einem anderen Bereich können sich Haslauer, Wallner und Platter vorstellen, dass Bundesbehörden – wie Teile des Rechnungshofes oder des Asylgerichtshofes – in die Landeshauptstädte wandern. Das soll ein Teil der angekündigten Verwaltungsreform sein. Ein „interessanter Vorschlag“ heißt es in der Parteizentrale. Auch Bundesratssitzungen könnten künftig öfter in den Bundesländern stattfinden.

Insgesamt sind das alles Themen, die aus Sicht der Westachse Teil der Koalitionsverhandlungen sein sollten. Spätestens 2014 – beim nächsten Finanzausgleich – kommen sie wieder aufs Tapet.