Schmid kommt in den ÖVP-U-Ausschuss

Der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-ÖBAG-Chef, Thomas Schmid, kommt doch in den ÖVP-Untersuchungsausschuss. Das hat  Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, via Twitter verkündet. Er bezieht sich in seinem Tweet auf Schmids Anwalt.

Termin soll der 3. November sein.

Schmid hatte zwar am 24. Juni 2020 bereits im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt, weiteren Ladungen leistete er aber nicht mehr Folge. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verhängte erst im August eine Beugestrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen Nichterscheinens. Dass Schmid nun doch in den bereits auslaufenden U-Ausschuss kommt, könnte auch mit der Diskussion über seine Aussagen vor der WKStA zusammenhängen, die von ÖVP-Politikern in Zweifel gezogen worden waren.

Seit letzter Woche sorgen die öffentlich gemachten Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei den politischen Parteien Österreichs für Aufregung. Schmid belastet unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in mehreren Causen schwer. Einige Vorwürfe betreffen auch den U-Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Sondersitzung am 2. November

Der Nationalrat beschäftigt sich außerdem einen Tag zuvor in einer Sondersitzung am 2. November mit Schmids Aussagen. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.

Was erwarten sich die Abgeordneten im U-Ausschuss nun von Schmid, der sich aufgrund der gegen ihn laufenden Ermittlungen ja in vielen Fragen entschlagen kann?

"Es geht unter anderem darum, dass Herr Schmid die vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemachten Aussagen wiederholt", sagt SPÖ-Fraktionsführer Krainer zum KURIER. Er, Krainer, habe den Eindruck, dass Schmid "reinen Tisch" machen wolle. "Auch wenn das bedeutet, dass er andere, aber vor allem sich selbst damit massiv  belastet".

In der SPÖ wie auch in anderen Ausschuss-Fraktionen wird Schmids Aussage im U-Ausschuss - auch - mit dem Status als möglicher Kronzeuge in Verbindung gebracht. So wäre es nicht schlüssig zu erklären, würde Schmid mit der einen staatlichen Institution, der Justiz, kooperieren, während er eine andere, das Parlament, weiterhin ignoriert. 

Ausschuss-Mandatar Krainer rechnet damit, dass Schmid sein Recht auf Entschlagung bei vielen Gelegenheiten nutzen wird. "Zudem gibt es ja noch geschwärzte Teile in seinen Protokollen, zu denen wir ihn gar nicht befragen können, weil wir nicht wissen, was er ausgesagt hat."