ÖVP-Kritik an Willi nach Asylwerber-Vorstoß
Aus den Reihen der ÖVP ist am Montag harsche Kritik an Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) gekommen, der am Sonntag im APA-Sommerinterview die komplette Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber gefordert hatte.
"Willi soll sich zuerst um die Arbeitslosen in unserer Stadt kümmern, bevor er der Bundesregierung solche Vorschläge zum Arbeitsmarkt erteilt", kritisierte Innsbrucks ÖVP-Stadtparteichef und Klubobmann Christoph Appler in einer Aussendung.
In Innsbruck seien derzeit trotz sinkender Arbeitslosenquote über 7.000 Menschen ohne Beschäftigung, führte Appler aus. "Es ist schon auffällig, jedes Mal wenn Georg Willi politisch ins Trudeln gerät, meldet er sich mit bundespolitischen Themen zu Wort". Willi wolle wohl mit dieser Meldung "von seiner eigenen Pannenserie ablenken" - dies sei aber "leicht durchschaubar", sagte er. In Innsbruck herrscht seit dem Frühjahr nach dem Zerbrechen der Koalition bestehend aus Grünen, ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck ein "Freies Spiel der Kräfte". Erst am Freitag musste Willi eine Gemeinderatssitzung eilig einberufen, nachdem die Gemeindeaufsicht ihm dies verordnet hatte. Er hatte zuvor einen Antrag zur Erstellung eines Doppelbudgets unrechtmäßig abblitzen lassen.
Am Sonntag sprach sich Willi gegenüber der APA dafür aus, dass Asylwerber nach drei bis sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) dürfen sie nur dann einen Job ausüben, wenn sich kein Arbeitsloser dafür findet. Willi sah in der Öffnung nur Vorteile: Die Menschen würden dadurch beschäftigt, Arbeit bringe Wertschätzung sowie ein eigenes Einkommen und am Arbeitsplatz würden soziale Kontakte entstehen - was wiederum die Integration fördern würde. "Das Herumsitzen bringt ja nichts", hielt er fest.