ÖVP-Finanzen: Fast nur VP-nahe Vereine kassierten aus Non-Profit-Topf
Neben dem oberösterreichischen Seniorenbund, der fast zwei Mio. Euro aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" kassiert hat, profitierten weitere ÖVP-nahe Organisationen von diesen Corona-Hilfen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen. Im Umfeld der anderen Parteien gab es so gut wie keine solchen Förderungen, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen NEOS-Anfrage. Covid-Hilfen lukrierte auch die ÖVP-Akademie.
Der bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelte NPO-Fonds wurde im Frühjahr 2020 eingerichtet, um gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen sowie Einrichtungen anerkannter Glaubensgemeinschaften und Freiwillige Feuerwehren durch die Corona-Krise zu bringen.
Ende Mai war im Zuge einer Anfrage der NEOS bekannt geworden, dass der oberösterreichische Seniorenbund aus dem Fonds fast zwei Millionen Euro bekommen hat. Vergleichsweise geringe Zahlungen (unter 11.000 Euro) gab es an den oberösterreichischen Wirtschaftsbund, Bauernbund, die Schülerunion, die Junge Volkspartei, aber auch den Ring Freiheitlicher Jugend.
Der oberösterreichische Seniorenbund argumentierte gegenüber der APA, dass er die Förderung nicht als Parteiorganisation beantragt habe, sondern für seinen gleichnamigen Verein, und dass das Geld nicht für Parteiarbeit genutzt werde. In Koglers Ressort kamen dennoch Zweifel auf, ob die Förderungen rechtmäßig waren. Man beauftragte Nachprüfungen bei sämtlichen Organisationen, wo es solche Anhaltspunkte gibt, es drohen Rückzahlungen.
Geld fast ausschließlich an ÖVP-nahe Organisationen
In einer zweiten Anfrage fragten die NEOS nun bei Kogler nach, an welche Vorfeldorganisationen politischer Parteien auch in den übrigen Bundesländern Geld aus dem NPO-Fonds geflossen sind. Laut der Anfragebeantwortung, über die am Donnerstag die "ZiB2" berichtet hatte und die auch der APA vorliegt, kassierten fast ausschließlich ÖVP-nahe Organisationen Geld aus dem Fonds. Wie bereits bekannt, bekamen der Tiroler Seniorenbund und Teilvereine knapp 185.000 Euro und der Kärntner Seniorenbund und Teilvereine rund 51.000 Euro.
Die Schülerunion Österreich erhielt 18.500 Euro. Der Verein "Ab5zig - Wiener Senioren" wurde wegen der Förderung von knapp 287.000 Euro um Auskunft ersucht, inwieweit er rechtlich Teil des Wiener Seniorenbundes ist. Eine solche Aufklärung verlangt man auch hinsichtlich der ÖVP-Teilorganisation Bauernbund, wegen Zahlungen von rund 853.000 Euro an Vereine der Jungbauernschaft/Landjugend Tirol und rund 22.000 Euro an den Verein Landjugend Jungbauernschaft Vorarlberg.
Geringe Summen Schülerunionen und JVP
Summen von ein paar hundert Euro beziehungsweise unter 10.000 Euro gingen auch an die Schülerunion Burgenland, Niederösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien und ihre jeweiligen Teilvereine, außerdem an die Junge Volkspartei Niederösterreich und ihre Teilvereine, die Aktionsgemeinschaft Leoben und jene in Innsbruck.
Eine Förderung an eine Sektion des roten Pensionistenverbands Österreichs in der Höhe von 1.700 Euro wurde nach einer Rückforderung bereits zurückbezahlt, "da es sich dabei um eine Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt".
"Es ist bezeichnend, dass sich fast nur ÖVP-nahe Organisationen an diesem Fonds bedient haben. Die ÖVP missbraucht die Republik weiter als Selbstbedienungsladen", meinte NEOS-Mandatarin Katharina Werner zur APA. "Dieser weitere ungenierte Griff nach Steuergeld darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern den Vizekanzler auf, umgehend das Geld zurückzufordern und restlos aufzuklären, wieso sein Ministerium überhaupt an die parteinahen Institutionen ausgezahlt hat."
Geld an politische Akademie
Laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournal" am Freitag kam außerdem die Politische Akademie der ÖVP in den Genuss von Corona-Hilfen, nämlich über die Betreibergesellschaft des Seminarhotels auf dem Gelände der Akademie. Die Springer Schlössl GesmbH, die dem Akademie-Verein gehört, hat demnach 185.000 Euro Umsatzersatz und 200.000 Euro aus dem NPO-Fonds erhalten. Aufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer argumentierte im Radio, dass die Politische Akademie mit dem Hotel "wirtschaftlich überhaupt nichts zu tun" habe. "Das, was von der politischen Akademie eventuell da oder dort an Nächtigungen abfällt, ist im minimalen einstelligen Prozentbereich."
Empört reagierte die FPÖ. "Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, in der nicht neue Abgründe des unfassbaren Sittenbildes der ÖVP zu Tage treten", meinte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker in einer Aussendung. "Die Schamlosigkeit, mit der sich die Schwarzen an öffentlichen Fördertöpfen vergreifen, während sie die Bevölkerung in Existenznot und Wohlstandsgefährdung treiben, ist beispiellos."