OeNB-Ökonomen sollen nicht über Vermögenssteuer-Appell sprechen
Dass Ökonomen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Sozialbericht des Sozialministeriums für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer plädieren, hat in der OeNB für Wirbel gesorgt. Nach der Aufforderung durch die OeNB, bei einer Präsentation nur Teile ihres Kapitels zu präsentieren, sagten die Experten ab. An einer Pressekonferenz durften die Autoren außerdem laut Sozialministerium nicht teilnehmen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sieht ein "politisches Manöver".
Die Ökonomen hatten als Gegenmaßnahme zur ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen für entsprechende Steuern plädiert. Der Zentralbetriebsrat der OeNB bestätigte auf Nachfrage, dass der Bericht für Aufregung gesorgt hat. Bei der Vorstellung von zwei Kapiteln des Sozialberichts am 17. Juni an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) treten nun zwar die Studienautoren des Kapitels zu Armut, nicht aber jene des Kapitels zu "Privateigentum und Zugang zu Ressourcen", in dem die Empfehlung zu lesen ist, auf, wie der "Standard" am Dienstag zuerst berichtete. Stattdessen präsentiert Wilfried Altzinger vom Forschungsinstitut "Economics of Inequality" der WU.
Die Autoren seien ersucht worden, sich im Vortrag auf den "analytisch-deskriptiven Teil ihres Berichts" zu beschränken, hieß es seitens der OeNB zur APA, schließlich liege die Kernkompetenz der Nationalbank in der Geld-, nicht in der Fiskal- oder Steuerpolitik. Die Verfasser hätten sich dieser Empfehlung nicht anschließen wollen und auf den Vortrag verzichtet. Dass die Autoren die Einladung ausgeschlagen haben, bestätigte auch Altzinger dem "Standard": Ich bedaure zutiefst, dass die beiden Studienautoren über diese Thematik nicht öffentlich reden dürfen, und präsentiere den Vermögensteil nur, wenn sie es nicht tun."
Eine zuvor geplante Präsentation der Studienergebnisse sei indes zur Gänze abgesagt worden, erfuhr die APA aus dem Sozialministerium. Das Ressort wollte die Ergebnisse im Mai im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Eine Teilnahme der Autoren sei von OeNB-Gouverneur Robert Holzmann abgelehnt worden, der Termin sei daher nicht zustande gekommen. Zudem wollte das Ministerium eine Vermögenserhebung besonders reicher Haushalte finanzieren, die OeNB habe allerdings abgelehnt. Diese hätte valide Daten für eine Debatte über Vermögensbesteuerung liefern können, so das Ministerium.
"Das von ÖVP und FPÖ besetzte Direktorium der Nationalbank weigert sich, eine seriöse Debatte über die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich zu führen", betonte Rauch am Dienstag in einer Stellungnahme an die APA. "Für mich ist klar: Das ist ein politisches Manöver, um der Debatte über eine Vermögensbesteuerung auszuweichen." Es brauche allerdings eine Debatte über die künftige Gestaltung des Steuersystems.
Laut Standard hatte sich Holzmann über das Kapitel unvollständig informiert gefühlt haben, obwohl der Bericht von allen Vorgesetzten der Autoren, auch von ihm, abgenommen und genehmigt worden sei. Vom Zentralbetriebsrat hieß es ebenso, dass die formellen Erfordernisse erfüllt wurden. Dieser befürchtet nun, dass Publikationsrichtlinien grundsätzlich verschärft werden könnten. Das Publikationsportfolio werde neu strukturiert, aktuell würden aber nur Prozesse technischer Natur überarbeitet, hieß es seitens der OeNB. Die Nationalbank hielt zudem fest, dass wissenschaftliche Arbeiten für sie einen elementaren Schwerpunkt bilden. "Als Expert:innen fördert die OeNB seit ihrem Bestehen nachdrücklich Spitzenforschung und steht als solche hinter allen Tätigkeiten der Mitarbeitenden des Hauses."
Der Zentralbetriebsrat plädierte jedenfalls für Pluralismus in der OeNB und in Publikationen von OeNB-Autoren. Bei namentlich gekennzeichneten Beiträgen sei ohnehin nicht davon auszugehen, dass diese die offizielle Meinung der OeNB wiedergeben. "Wir stehen hinter den Kollegen", hieß es weiter. Dienstrechtliche Konsequenzen für diese gebe es keine.
Der Absage bei der Studienpräsentation waren APA-Informationen zufolge bereits OeNB-interne Prüfungen in der Abteilung der beiden Autoren vorausgegangen, die in Teilen der Belegschaft als Strafmaßnahmen gewertet wurden und auch den Betriebsrat auf den Plan gerufen haben.
Kritik gab es auch aus der SPÖ. Finanzsprecher Jan Krainer sieht ein "Sprechverbot" und eine "schwere Verfehlung der OeNB-Führung": "Die von ÖVP und FPÖ eingesetzte Führung der Nationalbank unterdrückt aus ideologischen Gründen die Diskussion über wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Nationalbank selbst hervorgebracht hat", wird er in einer Aussendung zitiert.