Rot-Blau? "Lieber in Opposition als mit der FPÖ regieren"

Die SPÖ ringt weiter um eine Linie zu Rot-Blau. Die SPÖ-Burgenland und die SPÖ-Linz koalieren mit der FPÖ. Die Bundespartei geht hingegen auf Maximaldistanz zur FPÖ. Sie stellte gegen Vizekanzler Strache einen Misstrauensantrag und fordert von Kanzler Kurz ein Ende der Koalition.

Zuletzt wurden die Dissonanzen in der SPÖ wieder akut, weil sich EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder „gegen jede Koalition mit der FPÖ“, auch im Burgenland und in Linz, aussprach. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagierte im KURIER mit einer Zurechtweisung für Schieder. Das absolute Nein zur FPÖ sei dessen „Privatmeinung und nicht Parteilinie“.

Zu Besuch in Linz

Der KURIER war am Freitag zu Besuch bei der oberösterreichischen SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. In formaler Hinsicht gibt Gerstorfer Doskozil recht. Gültige Parteilinie sei der Kriterienkatalog, wonach jede Ebene (Gemeinde, Land, Bund) für sich entscheidet, ob sie mit der FPÖ koaliert. Dabei muss die FPÖ Kriterien erfüllen. Im Burgenland sind das: pro-europäisch, minderheitenfreundlich, nicht extremistisch.

So weit das Formale. „Persönlich“, sagt Gerstorfer, sei sie für „maximale Abgrenzung von der FPÖ“. Gerstorfer: „Ich bin lieber in Opposition als mit der FPÖ in einer Regierung.“ Sie wolle Doskozil nichts ausrichten, aber: „Ich wäre froh, wenn im Burgenland nach der Landtagswahl 2020 Rot-Blau nicht fortgesetzt würde.“

Kritisch sieht die Landesparteichefin auch die Zusammenarbeit ihrer Linzer Stadtpartei mit der FPÖ. Bürgermeister Klaus Luger rechtfertigt sich, dass er mangels Alternativen in einer „Zwangskoalition“ sei. Dazu Gerstorfer: „Durch das umfangreiche Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ besteht ein Sachzwang. Da Luger aber themenbezogen mit wechselnden Mehrheiten arbeitet, gibt es durchaus Alternativen zur FPÖ.“ So sind in Linz die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten gemeinsam mit den Grünen, den Neos und der KPÖ abgeschafft worden.

Linkskurs angesagt

Gegen Türkis-Blau setzt Gerstorfer auf einen Linkskurs: „In der Politik gibt es Trends. Aktuell braucht es eine linkere Politik, um ein Gegenpol zur Regierung zu sein.“ Die AK-Wahlen hätten der SPÖ „enormen Aufwind gegeben“, die SPÖ müsse nun „ganz stark auf den Solidaritätsgedanken setzen“.