Rendi-Wagner als Ministerin angelobt

Pamela Rendi-Wagner wurde Mittwochnachmittag um 14 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neue Gesundheits- und Frauenministerin angelobt. Sie sehe es als "besondere Ehre, am Weltfrauentag angelobt worden zu sein", sagte Rendi-Wagner. Frauenpolitik stehe aber "nicht nur heute" auf ihrer Agenda, "sondern jeden Tag", dasselbe gelte für die Gesundheitspolitik. Als erstes werde sie nun in ihr Ministerium fahren und sich mit den Mitarbeitern zusammensetzen. Außerdem wird sie die Veranstaltung zum Frauentag im Ressort eröffnen.

Van der Bellen erinnerte daran, dass das hundertjährige Versprechen für die Gleichheit der Frauen noch immer nicht eingelöst worden sei. Als Problemfelder nannte Van der Bellen etwa die Einkommensunterschiede, die Gläserne Decke und die besondere Armutsgefährdung von Alleinerzieherinnen. Dies zu ändern, sei "Aufgabe von uns allen", Rendi-Wagner werde in ihm einen Verbündeten finden. Er habe Rendi-Wagner gestern Abend zu einem langen Gespräch getroffen und sich überzeugen können, dass man eine "selbstbewusste, erfolgreiche Frau" als neue Ministerin begrüßen dürfe.

Bundeskanzler Christian Kern, der die neue Ministerin ebenfalls per Unterschrift bestätigte, hat erst am Vormittag - nach einem einstimmigen Beschluss im SPÖ-Vorstand - im Parlament die Nachfolgerin von Sabine Oberhauser präsentiert: Die bisherige Sektionschefin für öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium übernimmt dasGesundheits- und Frauenressort.

Kern sagte bei der Vorstellung der neuen Ministerin, auch wenn der "Anlass ein trauriger" sei, "freue" er sich "gleichzeitig ganz besonders", am Internationalen Frauentag eine neue Frauen- und Gesundheitsministerin vorstellen zu können. Der SPÖ-Chef freute sich auch darüber, dass es im Parteigremium "so große Unterstützung gegeben hat".

Rendi-Wagner war bisher zwar Mitglied im Bund der Sozialdemokratischen Akademiker, aber kein SPÖ-Mitglied. Das ist sie nun aber auch - und zwar seit Dienstag, was Kern mit der scherzhaften Anmerkung "wieder eine mehr" quittierte.

Der Partei-Obmann und Regierungschef hob hervor, dass es in seinem Team einen "Mix" aus lange in der Partei verankerten Kollegen und Personen von außen gebe. Wichtig sei ihm, "dass die Menschen das Herz am richtigen Fleck haben." Rendi-Wagner sei "ein Signal der Öffnung". Kern hob auch hervor, dass seine neue Ministerin "die erste Sektionschefin und die erste Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit in der Zweiten Republik" gewesen sei. "Sie hat es geschafft, die gläserne Decke durchstoßen. Sie ist ein Vorbild für viele Frauen und kennt die Herausforderungen."

Die angehende Ressortchefin sagte, sie werde Oberhausers Weg "fortsetzen". Ihre Vorgängerin, mit der sie zweieinhalb Jahre zusammengearbeitet habe, sei "nicht nur eine profunde Kennerin des Gesundheitssystems" gewesen, "sie war auch eine leidenschaftliche Frauenpolitikerin."

Spagat zwischen Beruf und Familie

Die Neo-Ministerin erklärte auch, ihre berufliche Laufbahn sei ihr ebenso "wichtig" wie ihre beiden Töchter (7 und 11 Jahre alt), gestand aber auch ein, dass es oft "ein Spagat" sei, beides unter einen Hut zu bringen.

Als politische Ziele nannte sie die Verringerung der Lohnschere, Stichwort Mindestlohn von 1500 Euro): "Das ist einer der wichtigsten und ersten Meilensteine, die wir auf den Weg bringen müssen." Darüberhinaus erwähnte die äußerst eloquente Medizinerin und ehemalige Wissenschaftlerin die Vereinbarbeit von Beruf und Familie, flächendeckende Ganztagsschulen und das zweite Gratiskindergartenjahr als Ziele.

Was die Gesundheitspolitik betrifft, blieb sie eher vage. Sie sagte, dass sie bereits auf dem Weg befindlichen Projekte und Vorhaben ihrer Vorgängerin weiterführen werde.

Rasche Entscheidung

Zur Frage, wann Sie entschieden habe, Oberhauser nachzufolgen, sagte Rendi-Wagner, der Bundeskanzler habe am Montag ein Gespräch mit ihr geführt und ihr am Dienstag mitgeteilt, er wolle, dass sie Ministerin werde. Sie selbst habe "nicht lange überlegt", ob sie das Amt übernehmen solle.

SPÖ-Vorstand entschied einstimmig

Der SPÖ-Vorstand sprach sich Mittwochvormittag bei einer Sitzung im Parlament einstimmig für Rendi-Wagner aus.

Dass Oberhausers Nachfolgerin nicht aus der Gewerkschaft kommt, tut für ÖGB-Chef Erich Foglar nichts zur Sache: "Ich denke, dass die Entscheidung eigentlich eine sehr gute sein wird.", sagte Foglar am Rande des SPÖ-Vorstandes. Rendi-Wagner, bisher Sektionschefin im Gesundheitsministerium, sei "ganz einfach eine kompetente Frau in der Sache". Man wolle die besten Frauen und Männer in der Regierung und "ich glaube, das ist gegeben", sagte Foglar. Es stehe nirgends geschrieben, dass es sich um jemanden aus der Gewerkschaft handeln müsse. Auch Gewerkschafter Wolfgang Katzian sprach von einer guten Entscheidung.

Sozialminister Alois Stöger, nunmehr einziger Gewerkschafter in der roten Regierungsriege, bezeichnete Rendi-Wagner als Mitarbeiterin, "die immer die richtigen Antworten auf die Fragen gehabt hat". Dass Rendi-Wagner nicht aus der Gewerkschaft kommt, ist Stöger egal: "Wer für die Menschen in Österreich arbeitet, der arbeitet auch für die Gewerkschaft."

Parteiinterne Diskussionen

Zahm gaben sich auch die SPÖ-Frauen: Deren Chefin Gabriele Heinisch-Hosek freute sich, dass man am Internationalen Frauentag eine neue Gesundheits- und Frauenministerin präsentieren könne. Parteiintern hatte es Diskussionen gegeben, dass Rendi-Wagner nicht aus der roten Frauenorganisation stammt. Heinisch-Hosek betonte Mittwoch früh, es sei "besonders wichtig", dass die Agenden nicht in ein Staatssekretariat kommen, sondern ein Frauenministerium erhalten bleibe. Selbstverständlich habe man in den vergangenen Tagen über mehrere Personen gesprochen, "letztendlich können wir gut akzeptieren, wie Christian Kern entschieden hat", betonte Heinisch-Hosek.

Man werde Rendi-Wagner so gut wie möglich unterstützen, kündigte Heinisch-Hosek an. Natürlich hätte es auch innerhalb der SPÖ-Frauen geeignete Kandidatinnen gegeben, bei der Kombination aus Gesundheit und Frauen könne sie aber "gut damit leben", dass eine "Feministin" den Posten bekommt. Man sei nun neugierig auf die neue Frauenministerin und hoffe "dass sie laut sein wird", sagte Heinisch-Hosek. "Wir Frauen akzeptieren das, wir haben aber auch eine Erwartungshaltung."

Zwischenzeitlich für die Frauenagenden im Gespräch war Staatssekretärin Muna Duzdar gewesen - sie sei aber "ganz und gar nicht" enttäuscht. "Ich freue mich sehr über diesen Vorschlag", sagte sie Rendi-Wagner Unterstützung zu.

Erfreut über Kerns Entscheidung zeigten sich auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Seniorenchef Karl Blecha und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sprach von einem "Signal der Offenheit der Partei".

Mit Pamela Rendi-Wagner dürfte eine anerkannte Expertin das Gesundheits- und Frauenressort übernehmen. Die 46-Jährige bisherige Sektionschefin im Gesundheitsministerium und Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit ist so wie ihre verstorbene Vorgängerin Sabine Oberhauser Ärztin. Zudem hat sie sich als Wissenschafterin einen ausgezeichneten Ruf erworben.

Dr. Joy Pamela Rendi-Wagner hat schon eine steile wissenschaftliche Karriere hinter sich. Nach der Promotion an der Medizinischen Universität Wien 1996 machte sie ihre Facharztausbildung in London. Sie ist Expertin für Impf-Prävention, Reisemedizin und Infektionsepidemiologie und arbeitete über zehn Jahre wissenschaftlich am Institut für Tropenmedizin der Medizinischen Uni Wien. Dort etablierte sie als Projektleiterin unter anderem ein Netzwerk zur flächendeckenden epidemiologischen Überwachung wichtiger Infektionskrankheiten - und lieferte mehrere Studien, die zur wissenschaftlichen Grundlage für impfpolitische Entscheidungen wurden. Dass das empfohlene Intervall für die Zeckenschutzimpfung von drei auf fünf Jahre hinaufgesetzt wurde, ist eines der Ergebnisse von Rendi-Wagners Impf-Forschungen. 2008 habilitierte sie zum Thema Prävention durch Impfschutz.

Danach verbrachte die Mutter von zwei aufgeweckten Mädchen, wie Rendi-Wagner ihre beiden Töchter selbst bezeichnet, einige Jahre in Israel, wo sie als Gastprofessorin an der Universität Tel Aviv wirkte. Ihr Mann Michael Rendi war österreichischer Botschafter in Israel. Nach der Berufung seiner Frau ins Gesundheitsministerium nach Wien kehrte auch Michael Rendi nach Österreich zurück. "Das tut er auch wegen mir", sagte Pamela Rendi-Wagner damals. Ihr Mann ist seit dem Vorjahr als Kabinettschef von SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda im Bundeskanzleramt tätig. Rendi-Wagner selbst ist Mitglied im Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA). Bei den SPÖ-Frauen ist sie allerdings im Gegensatz zu Oberhauser nicht verankert, ebenso wenig im ÖGB.

Der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) holte Rendi-Wagner mit 1. März 2011 als Leiterin der Sektion III für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und medizinische Angelegenheiten sowie als Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit in sein Ressort. In dieser Funktion wurde sie der Öffentlichkeit bald als Krisenmanagerin bekannt. Eloquent und fachlich kompetent trat sie im Fernsehen auf, um die Bevölkerung etwa nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima, bei gehäuften Auftreten von Virusinfektionen oder als Verfechterin des nationalen Impfplanes zu informieren und auch zu beruhigen. Komplizierte Zusammenhänge stellte sie dabei einfach und auf den Punkt gebracht dar. Einer Panikmache vorzubeugen war dabei ihr Ziel. Von der "Plattform Gesundheitswirtschaft Österreich" der Wirtschaftskammer wurde sie im November 2015 zur Gesundheitsmanagerin des Monats gewählt.

Federführend war Rendi-Wagner als Sektionschefin bei der Erarbeitung der Rahmen-Gesundheitsziele. Als Erfolg wertet sie, dass es ihr dabei gelungen sei, mit ihrem Team die politikübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit erfolgreich in Österreich zu etablieren. Für ihre Arbeit nennt sie "den Teamgeist aller Mitarbeiter" als einen zentralen Faktor, um positive Ergebnisse zu erzielen. Im Gesundheitsministerium sieht sie das koordinierte und abgestimmte Vorgehen aller Systempartner (Bund, Länder, Sozialversicherung) als eine spannende Herausforderung. Das Ministerium ist ihrer Auffassung nach oft "Brückenbauer, Mediator und Advokat zwischen den unterschiedlichen Partnern".

Das Gesundheitsministerium war vor der schwarz-blauen Wende ein klassisch rotes Ressort. Unter Alfred Gusenbauer (SPÖ) blieb das Ministerium dann zunächst noch bei der ÖVP, Werner Faymann (SPÖ) holte es schließlich im Tausch mit dem Justizressort wieder zur Sozialdemokratie zurück, wo es auch jetzt noch angesiedelt ist.

Als eigenes Ministerium wurde die Gesundheit erstmals 1972 geführt, erste Ressortchefin war Ingrid Leodolter (SPÖ). Unter Franz Vranitzky (SPÖ) kehrte der Gesundheitsbereich 1997 wieder ins Sozialministerium zurück und blieb bis 2003 dort. Seit der Führung Maria Rauch-Kallats (ÖVP) in der schwarz-blauen Koalition ist es wieder ein eigenständiges Ressort.

Rauch-Kallat hatte erstmals auch zusätzlich die Frauenagenden über. Diese Verantwortung hatte auch die kürzlich verstorbene Sabine Oberhauser (SPÖ) ab dem 18. Mai 2016, und auch ihre Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner bleibt für beide Bereiche zuständig.

Die Gesundheitsminister der Zweiten Republik:

Ingrid Leodolter (S) 02. 02. 1972 - 08. 10. 1979
Hertha Firnberg (S) 08. 10. 1979 - 05. 11. 1979
Herbert Salcher (S) 05. 11. 1979 - 20. 01. 1981
Kurt Steyrer (S) 20. 01. 1981 - 17. 12. 1985
Franz Kreuzer (S) 17. 12. 1985 - 21. 01. 1987
Marilies Flemming (V) 21. 01. 1987 - 31. 03. 1987
Franz Löschnak (S) 01. 04. 1987 - 02. 02. 1989
Harald Ettl (S) 02. 02. 1989 - 03. 04. 1992
Michael Ausserwinkler (S) 03. 04. 1992 - 17. 03. 1994
Christa Krammer (S) 17. 03. 1994 - 28. 01. 1997

Zusammenlegung Sozial- und Gesundheitsministerium:
Lore Hostasch (S) 28. 01. 1997 - 04. 02. 2000
Elisabeth Sickl (F) 04. 02. 2000 - 24. 10. 2000
Herbert Haupt (F) 24. 10. 2000 - 28. 02. 2003

Wieder eigenes Ressort:
Maria Rauch-Kallat (V) 28. 02. 2003 - 11. 01. 2007 (zusätzlich auch Frauenministerin)
Andrea Kdolsky (V) 11. 01. 2007 - 02. 12. 2008
Alois Stöger (S) 02. 12. 2008 - 01. 09. 2014
Sabine Oberhauser (S) 01. 09. 2014 - 23. 02. 2017 (Sterbedatum) (ab 18. 05. 2016 auch Frauenministerin)
Stöger (interimistisch) 24. 02. 2017 - 08. 03. 2017
Pamela Rendi-Wagner (S) 08. 03. 2017 -

Mit der Ernennung der Spitzenbeamtin Pamela Rendi-Wagner erhöht sich die Quereinsteiger-Quote im Kabinett Kern/Mitterlehner ein weiteres Mal. Die klassischen Parteikarrieren führen damit immer seltener in die Regierung. Bereits rund die Hälfte der Minister hat die Karriere nicht über eine klassische Vorfeld-Organisation, Parlament oder Landtag gemacht.

Das beginnt schon beim Kanzler. Kern war zwar in SP-Jugendorganisationen tätig und im Parlamentsklub als Referent beschäftigt. Doch seinen Weg ins Kanzleramt absolvierte er über die staatsnahe Wirtschaft, zuerst den Verbund, dann die ÖBB. Mit seiner Ernennung brachen dann in der SPÖ die harten Zeiten für Parteikarrieristen an.

So musste Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek für die Vorsitzende der Universitätenkonferenz, Sonja Hammerschmid, weichen, die erst nach Eintritt in die Regierung die Parteimitgliedschaft erwarb. Der neue Kanzleramtsminister Thomas Drozda war zwar für Franz Vranitzky und Viktor Klima (beide SPÖ) im Kanzlerkabinett tätig, doch in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten im Kulturfeld, exakter beim Burgtheater und den Vereinigten Bühnen tätig.

Ebenfalls aus politischem Umfeld, aber nicht aus einer Parteiorganisation, kommt Hans Peter Doskozil. Er wurde an der Seite von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) als Büroleiter groß, wechselte dann aber an die Spitze der Landespolizei. Doskozil beerbte mit dem früheren Landes- und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auch einen typischen Karriere-Politiker.

Damit ist der Anteil jener SP-Kabinettsmitglieder, die einen traditionellen Weg ins Amt genommen haben, auf drei geschrumpft. Jörg Leichtfried wurde vom EU-Abgeordneten zum steirischen Landesrat und dann zum Infrastrukturminister. Metaller-Gewerkschafter Alois Stöger nahm über die Gebietskrankenkasse Oberösterreich den Weg nach Wien. In der Bundeshauptstadt Landtagsabgeordnete war Muna Duzdar, ehe sie als Staatssekretärin an die Seite Kerns wechselte.

Bei der ÖVP geht es vor allem an der Spitze traditionell zu. Reinhold Mitterlehner, langjähriger Wirtschaftskammer-Funktionär, war lange Nationalratsabgeordneter, ehe er in die Regierung einzog. Auch sein Stellvertreter Sebastian Kurz hat eine typische Parteikarriere aufzuweisen. Er ist Obmann der Jungen ÖVP und war Mitglied des Wiener Landtags.

Finanzminister Hans Jörg Schelling war zwar die längste Zeit Unternehmer, aber auch in Wirtschaftskammer, Nationalrat und zuletzt an der Spitze der Sozialversicherung aktiv. Aus der niederösterreichischen Landesregierung wechselte Wolfgang Sobotka ins Innenressort. Staatssekretär Harald Mahrer war davor immerhin Chef der Julius Raab-Stiftung, einem Think-Tank der ÖVP.

Das Erbe von Mitterlehner-Vorgänger Michael Spindelegger ist dagegen ein wenig parteipolitisches. Mit dem Anwalt Wolfgang Brandsetter und der Meinungsforscherin Sophie Karmasin holte er gleich zwei Parteifreie in die Regierung, die dort noch immer die Stellung halten. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist zwar Bauernbündler, die Karriere machte er aber über Posten in der EU.