Nulllohnrunde: Keine Gehaltserhöhung für Bundespolitiker nächstes Jahr
Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt, wie die APA erfuhr. Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet.
Das war zuletzt auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum dieses Jahres am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen - für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen - ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.
"Nulllohnrunde auf breiter parlamentarischer Basis"
Schon im Sommer hatte die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen eine Nulllohnrunde angekündigt, allerdings nur für "Spitzenpolitiker" im Bund. Betroffen gewesen wären davon unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten hingegen den halben Anpassungsfaktor bekommen.
Mit der Wahl Ende September haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb musste nun eine Lösung unter Fraktionen gefunden werden, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat haben - diese wurde nun von ÖVP, SPÖ und Neos, die derzeit miteinander eine Koalition verhandeln, fixiert. "Damit steht die Nulllohnrunde auf einer breiten parlamentarischen Basis", hieß es zur APA.
"Der Sparsamkeit verpflichtet"
"Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet", sprach August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubchef, in einer Stellungnahme von einem "wichtigen Schritt".
"Unabhängig davon, wer die angespannte budgetäre Situation zu verantworten hat, ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung, einen Beitrag zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen", erklärte SPÖ-Vizeklubchef Philip Kucher.
"Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart. Sonst wird es kein Verständnis der Bevölkerung geben, einen Sparkurs mitzutragen", meinte der stellvertretende Klubchef der Neos, Nikolaus Scherak. "Wir halten eine Nulllohnrunde für den einzigen Weg und denken auch, dass einige Länder dieser Maßnahme folgen werden."
Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt allerdings den jeweiligen Bundesländern überlassen. Grüne und FPÖ hatten am Wochenende gefordert, auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde für Politiker zu verhängen.
Nicht alle Länder ziehen mit
Salzburg und Vorarlberg, in denen die FPÖ mitregiert, wollen die Bezüge sehr wohl erhöhen. Das Burgenland kündigte an, sich der Nulllohnrunde anzuschließen. Tirol und Kärnten warten noch ab, in Niederösterreich befindet man sich in Abstimmung. Die Politik im Bundesland Salzburg folgt dem Bundesvorbild nicht und wird sich 2025 eine Gehaltserhöhung genehmigen. Diese erfolge analog zum Gehaltsabschluss für die Beamten, also eine Erhöhung um 3,5 Prozent inklusive Deckelung, sagte der Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Die Erhöhung gilt für die Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker gleichermaßen. FPÖ-Chefin Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hält sich damit - wie schon im Vorjahr - nicht an den Appell ihres Bundesparteiobmannes Herbert Kickl.
In Vorarlberg werden sich 2025 die Bezüge von Landespolitikern um 200 Euro brutto erhöhen. Man orientiere sich dabei am Gehaltsabschluss der Landesbediensteten, hieß es am Montag in einer Aussendung der Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.