Neue Regierung noch heuer? Zuerst Gespräche - "alles andere wäre eine Glaskugel"

Es war ein erstes Abtasten der beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ, ob und wie man zu einer Koalition zusammenfinden könnte. Mehr als vier Stunden hat das erste Sondierungsgespräch im Wiener Palais Epstein vorige Woche Freitag gedauert. 

Als "professionell" und "korrekt" - so resümierte Kanzler Karl Nehammer das erste Treffen. Er sieht dennoch einen langen und "eher steinigen" Weg bis zum Ziel.

Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstandort, Integration und Migration müsse man "tatsächlich vertiefen", in weiterer Folge Bereiche wie Bildung, Klima und Umweltschutz, Arbeitsmarkt sowie innere und äußere Sicherheit weiter ausdiskutieren, so Nehammer. 

Babler: Die Hand ausgestreckt, aber nicht um jeden Preis

Von einer guten Stimmung sprach SPÖ-Chef Andreas Babler. Wenn die Verhandlungen weiterhin so vertrauensvoll verlaufen, könnten sie aus seiner Sicht durchaus zu einer Regierung führen. Die Hand sei ausgestreckt, aber nicht um jeden Preis, so Babler. 

"Die SPÖ wird in eine Regierung nur dann eintreten, wenn es uns gelingt, das Leben für Menschen, die in Österreich leben, wieder leichter und leistbarer zu machen, das Gesundheitssystem zu stärken und für Gerechtigkeit zu sorgen", erklärte Babler. 

Betont haben die beiden Parteichefs die zahlreichen Unterschiede. In einem scheinen sie sich aber einig zu sein. "Ein Weiter wie bisher darf es nicht geben - und wird es mit uns auch nicht geben", stellte Nehammer klar. "Es muss weiter gehen - aber nicht weiter wie bisher", fasste es Babler ähnlich wie sein Gesprächspartner zusammen. 

Holzleitner: "Erstes Treffen auf guter Vertrauensbasis"

Eva-Maria Holzleitner, Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen, ist Teil des Verhandlungsteams. Für sie waren die Gespräche ein "erstes Treffen auf einer guten Vertrauensbasis." "Die großen Herausforderungen sind in einem ersten Schritt analysiert worden", so Holzleitner im Ö1 Morgenjournal. Man habe die großen Herausforderungen gemeinsam skizziert, aber in den vier, viereinhalb Stunden sei keine "tiefergehende" Analyse möglich gewesen. 

Man habe versucht, eine "Vertrauensbasis zu öffnen, die es in den letzten Jahren nicht so gegeben hat." Schließlich waren SPÖ und ÖVP sieben Jahre lang nicht gemeinsam in einer Koalition. Viele Köpfe hätten sich geändert. 

Ziel aller Parteien in Österreich müsse sein, "dass das Leben der Menschen in Österreich tatsächlich besser wird, leistbarer", unterstreicht sie Bablers Forderung. "Wir haben da in den letzten Jahren keine so positive Entwicklung gesehen, was den Wohnungsmarkt betrifft, was die Preise im Lebensmittelhandel betrifft, etc." Konkreter wollte Holzleitner gegenüber dem Morgenjournal nicht werden: "Wäre nicht förderlich für Gespräche."

"Alles andere wäre eine Glaskugel"

Angesprochen auf die "Steine im Weg", von denen Nehammer nach dem Gespräch gesprochen hatte, sagte sie: "Man hat mehrere Jahre getrennte Rollen eingenommen und verschiedene Ziele verfolgt. Die Positionen und Inhalte beider Parteien sind in einigen Teilen sehr unterschiedlich." Man versuche nun Kompromisse zu schließen und das sei nach einem ersten Treffen nicht möglich, dass der "Sack zu ist."

Eine Gesprächsbasis, auch mit anderen Parteien, sei unabdingbar. Holzleitner wollte sich im Morgenjournal nicht festlegen, welche Partei als dritte Kraft in einer Koalition aus ihrer Sicht passender wäre. Man müsse Gespräche führen. "Alles andere wäre eine Glaskugel", sagte sie. Der Weg sei ein weiter, deshalb könne man die Frage, ob Österreich eine neue Regierung noch heuer bekommen werde, nicht beantworten, erklärte Holzleitner.