Novomatic soll 2017 große Spenden an alle Parteien geplant haben
Der Glücksspielkonzern Novomatic soll im Jahr 2017 geplant haben, allen im Parlament vertretenen Parteien eine gleich hohe Spende anzubieten. Zu diesem Ansinnen soll es sogar schon den Entwurf eines Schreibens gegeben haben, das freilich nie abgeschickt wurde. Darüber jedenfalls unterhielten sich im Mai 2020 die ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und Markus Tschank, der das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) leitete, mit dem Novomatic kooperierte.
Beim Gespräch dabei war auch ISP-Kassier Markus Braun, Investmentbanker (und nicht der gleichnamige Ex-CEO von Wirecard, Anm.). Die Unterhaltung war von Jenewein heimlich aufgezeichnet worden, Ermittler haben sie inzwischen transkribiert, berichtet der "Standard" in seine Freitag-Ausgabe.
Nähe gesucht
Glaubt man den damaligen Gesprächspartnern, suchte Novomatic die Nähe zu allen Parlamentsparteien. Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 hat der Glücksspielkonzern laut Tschank "ein Schreiben an alle Parteien aufgesetzt (...) und eine Parteispende angeboten". Diese sollte für alle gleich "so zwischen 300.000 und bis 500.000 Euro pro Partei" betragen. Auf Nachfrage von Jenewein erklärte Tschank, Novomatic habe den Brief nie abgeschickt. Ein Entwurf sei aber im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden. "Also das heißt, das, was der Strache im Video gesagt hat: 'Novomatic zahlt alle' - das stimmt, ja?", fragte sich Tschank laut. Eine Parteispende der Novomatic im Jahr 2017 oder danach wurde von der WKStA freilich nicht gefunden.
Genau darum sei es auch bei einer Chatunterhaltung gegangen, die in einigen Ermittlungssträngen der WKStA eine große Rolle spielt: So wies ein damaliger Novomatic-Pressesprecher den Konzernchef Harald Neumann im Juni 2017 darauf hin, dass KTM-Eigentümer Stefan Pierer alle Kleinspenden an die ÖVP verdoppeln wolle. "Wir haben noch etwas Besseres vor :))", antwortete Neumann. Was er genau damit meinte, hat sich aus den U-Ausschüssen bislang nicht erhellt.
Kein Kommentar zu Tonband
Mit diesem Satz soll er eben die geplante Gießkannen-Parteispende angedeutet haben, heißt es aus Neumanns Umfeld. Und warum haben Novomatic und ihr Ex-Chef das nicht rasch nach Erscheinen des Ibiza-Videos aufgeklärt? So etwas hebe man sich für ein etwaiges Gerichtsverfahren auf, heißt es in Juristenkreisen.
Das Tonbandgespräch zwischen Tschank und Jenewein wollte Novomatic auf Anfrage des "Standards" nicht kommentieren, der Konzern wiederholt nur, dass es "keinerlei Spende - weder direkt noch indirekt - an politische Parteien gab". Kooperationen mit parteinahen Instituten gab es allerdings schon, zum Beispiel mit dem erwähnten Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet ja, dass Novomatic, die für die Zusammenarbeit 200.000 Euro an das ISP überwies, Gesetze kaufen wollte. Novomatic bestreitet das, und es gilt die Unschuldsvermutung.