Njet: Tiroler Grüne vor Absprung bei Ischgl-Kommission
Von Christian Willim
Alle sechs Tiroler Landtagsparteien haben sich für die Aufarbeitung des Corona-Krisenmanagements rund um Ischgl durch eine unabhängige Untersuchungskommission ausgesprochen. Die sollte eigentlich am Mittwoch im Tiroler Landtag beschlossen werden.
Doch die Grünen könnten sich nun gegen ein von ihrem Regierungspartner ÖVP und der SPÖ paktiertes Modell stellen, dem sie zunächst widerwillig zustimmen wollten. Und das von drei der vier Oppositionsparteien abgelehnt wird.Im Landesparteivorstand am Dienstagabend habe es „mehrheitlich kritische Stimmen“ gegen die von SPÖ und Koalitionspartner ÖVP favorisierte Variante gegeben, sagte der Grüne Klubobmann Gebi Mair Dienstagabend.
Der Koalition steht damit eine Belastungsprobe ins Haus.
"Der Landesvorstand der Tiroler Grünen empfiehlt den grünen Landtags- und Regierungsmitglieder fast einstimmig, dass dem morgigen Antrag auf eine Einsetzung der Geisler-Kommission nicht zugestimmt werden soll", teilte der Innsbruck Grüne-Gemeinderat und Mitglied im Landesvorstand Dejan Lukovic am Dienstagabend mit.
Josef Geisler ist jener pensionierte Tiroler Strafrichter, den Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer seit Anfang der Debatten als Leiter einer Untersuchungskommission vorgeschlagen hat. Nach dem rot-schwarzen Vorschlag hätte er das Gremium gemeinsam mit Bruno Hersche, einem Schweizer Krisenmanager, leiten sollen.
Die Tiroler Neos hatten an beiden Personen massive Kritik geübt - vor allem an Geisler. Der habe 2018 im Landtagswahlkampf dem Personenkomitee von VP-Landeshauptmann Günther Platter angehört.
Das kam auch bei den Grünen nicht gut an. Klubobmann Gebi Mair hatte bereits am Dienstagnachmittag gemeint, dass sich für den Kommissionsvorschlag zwar eine Mehrheit abzeichne, "der aber unter gar keinem guten Stern steht.“
Die Grünen würden dem Duo Hersche/Geisler reserviert gegenüberstehen. Die Skepsis habe weiter zugenommen hat. "Nicht zuletzt durch das Bekanntwerden der persönlichen Unterstützung von Geisler in ÖVP Wahlkämpfen", hieß es in einer Aussendung.
"Besser eine als keine"
Noch am Montag hatten die Grünen dem Vorschlag unter Auflagen zugestimmt und Mair das Motto ausgegeben: "Besser eine Kommission als keine Kommission." Mehrfach wurde betont, dass man nach wie vor für eine All-Parteien-Einigung sei.
Die ist nach einem wochenlangen Hickhack zwischen den Tiroler Landtagsparteien jedoch in weiter Ferne.
Bei der Landtagssitzung am Mittwochmorgen ist nun für Spannung gesorgt. Die Tiroler ÖVP hätte zwar eine gemeinsame Mehrheit mit der SPÖ, müsste allerdings gegen ihren Koalitonspartner stimmen, wenn sich die grünen Abgordneten an die Vorgabe das Landesparteivorstands halten.
Ein schwarz-rotes Votum käme einem Koalitionsbruch gleich. Möglich ist freilich auch, dass die Verhandlungen um die Besetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission noch einmal zurück an den Start gehen.
Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Mingeler wunderte sich am Dienstagabend jedenfalls, warum die SPÖ ausgerechnet auf einen Vorsitzenden beharrt, "der im Personenkomitee des Regierungschefs der zu untersuchenden größten Regierungspartei des Landes war".