"Unehrlichkeit": Neos kritisieren Aufstockung bei Beamten
„Die Bundesregierung bekennt sich zu einer effizienten Hebung von Einsparungspotenzialen im Personalbereich“, steht in einem Ministerratsvortrag von Finanzminister Hartwig Löger im Jänner 2018. „Vor diesem Hintergrund ist es das erklärte Ziel, in Summe nur mehr jede dritte Planstelle nachzubesetzen.“
Was FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Samstag-KURIER angekündigt hat, steht dazu im krassen Widerspruch, sagt Gerald Loacker, Vize-Klubchef der Neos. Er wirft der Regierung „Unehrlichkeit“ vor.
Strache, zuständig für den öffentlichen Dienst, will neue Planstellen schaffen, um vor der großen Pensionierungswelle gegenzusteuern, erklärte er im KURIER-Gespräch.
Ältere Beamten sollen ihr Know-how an Jüngere weitergeben. Am Ende – wenn die Alten in Pension sind – sollen es in Summe weniger Planstellen sein. Wie sich diese Rechnung ausgehen soll und wann der Personalstand wieder zurückgeht – auf diese Antwort wartete Loacker bei Nachfrage im parlamentarischen Ausschuss vergeblich.
Loacker schließt daraus: „Diese Regierung hat kein tragfähiges Konzept für die Personalplanung im öffentlichen Dienst.“ Von Sparsamkeit – wie im Jänner 2018 versprochen – sei hier keine Spur.
Es sei zudem „völlig lächerlich“, so Loacker, jetzt schon Stellen von Beamten nachzubesetzen, die erst 2025 oder später in Pension gehen. „Jedes Unternehmen, das bei der Übergabe von Alt zu Jung so vorginge, wäre binnen eines Monats pleite.“
Die Ankündigung von Beamtenminister Strache deckt sich mit der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zum Personalplan der türkis-blauen Regierung.
3490 Planstellen mehr
War im vorigen Bundesfinanzrahmengesetz der SPÖ-ÖVP-Regierung bei den Planstellen noch ein Rückgang vorgesehen, dürfte es jetzt zu einem deutlichen Anstieg kommen: Bis 2022 soll es in Summe um 3490 Planstellen mehr geben.
Im Bereich Inneres – etwa bei der Polizei und im Bundesamt für Asyl – wird deutlich aufgestockt. Mehr Personal ist aber auch im Bildungsbereich und bei der Justizwache vorgesehen.