NEOS-Klausur: Strolz eröffnete mit Kampfansage

Mit einer Klubklausur im niederösterreichischen Retz bereiten sich die NEOS auf das kommende Plenarjahr vor. Parteichef Matthias Strolz sparte zu Beginn am Montag nicht mit Kampfansagen an die Regierung sowie den im Bundesland regierenden Erwin Pröll (ÖVP). Thematischen Mittelpunkt bildet das Wirtschaftsprogramm der Oppositionspartei, das Unternehmergeist propagiert und das Kammersystem kritisiert.

In ein Jahr der Zuversicht und des Mutes wollen die NEOS bei ihrer Klausur starten, zwei "Rohstoffe", die man selbst habe. Der am schnellsten wachsende Rohstoff sei jedoch die Angst, meinte Strolz, damit würde zunehmend Politik gemacht. "Es ist uns die Wirtschaft ein Herzensanliegen", leitete der Klubobmann auch gleich zum Hauptthema über. "Unternehmergeist ist das einzige Mittel für ein funktionierendes und athletisches Gemeinwesen", gab er das Motto aus.

Dementsprechend nahm Strolz auch gleich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in die Pflicht, der in seiner Rede zwar erfreuliche Ansätze gezeigt habe, aber: "Wir dürfen Zweifel hegen, ob er das ernst meint." Dessen propagierter Protektionismus zeige nämlich einen "zerrissenen Kanzler". "Christian Kern sucht alte Grenzen und nicht neue Wege", findet Strolz. "Wer die Grundfreiheiten in Europa so in Zweifel zieht, hat vieles nicht verstanden", wirft ihm Strolz Populismus vor.

Auch mit der schwarzen Regierungshälfte kann sich Strolz nicht erwärmen. Nach 30 Jahren ÖVP-Regierungsbeteiligung habe man in Österreich die zweithöchste Steuerabgabenquote Europas. Mit der Gewerbeordnungsnovelle habe man alles niedergebunden statt entfesselt. Die Wirtschaftskammer habe sich als gewerblicher Verhinderer bestätigt. Dementsprechend fordern die NEOS die Wahlfreiheit insbesondere für Ein-Personen-Unternehmen bei der Mitgliedschaft.

Richtung Pröll: Vergleich mit Nordkorea

Auch mit der derzeit heftig kritisierten Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll und dem herrschenden "Spendierföderalismus" setzen sich die NEOS im Retzer Seminarhotel auseinander - wo es wie andernorts auch ein "Pröll-Zimmer" gibt. Strolz zog gleich den Vergleich mit Nordkorea, wo es beinahe in jedem Dorf einen Kim-Jong-Il-Platz gebe. Dementsprechend drängte Strolz Pröll in seine wohlverdiente vergnügliche Pension.

Die NEOS beschäftigen sich bei ihrer Klubklausur nicht zuletzt mit sich selbst und den anstehenden Wahlen. Zweistelligkeit sei nach wie vor das Ziel für den Nationalrat. Erreichen will man das weiterhin mit Allianzen - etwa mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Zunächst werde man aber mit der pensionierten Höchstrichterin Bürgerforen organisieren. In den kommenden tagen wird zudem die Kandidatenliste für den Parteivorstand veröffentlicht, Strolz selbst wird bei der Mitgliederversammlung Ende Jänner abermals für den Vorsitz kandidieren.

Die Klubklausur der NEOS dauert noch bis Dienstag an.