Neos: Kickl hat in Regierung nichts mehr verloren

Die Neos haben begründet, warum sie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat am Mittwoch das Misstrauen aussprechen werden. Kickl sei Teil der Exekutive und könne nicht mehr als Parteipolitiker agieren, sagte Abgeordnete Irmgard Griss am Dienstag. Dass er als Minister die Politik über das Recht stellen wolle, sei ein Angriff auf Rechtsstaat und Verfassung.

Bei seiner Angelobung vor dem Bundespräsidenten habe Kickl gelobt, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, so Griss in einer Pressekonferenz. Dies sei das Legalitätsprinzip, an das sich ein Innenminister zu halten habe.

Appell an ÖVP

Kickls Entschuldigungen wollte die Neos-Abgeordnete nicht gelten lassen. Er habe genau gewusst, was er hier tue, zeigte sie sich überzeugt. "Wenn er als Innenminister sein Gelöbnis, das er vor dem Bundespräsidenten abgegeben hat, nicht hält", sagte die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, "dann hat er hier nichts mehr verloren."

Unterstützung für den Misstrauensantrag erhoffte sie sich auch von der Kanzlerpartei: "Wenn die ÖVP eine staatstragende Partei ist, darf sie nicht etwas durchgehen lassen, was den Staat in seinen Grundfesten angreift."

Meinl-Reisinger: Chuzpe der Volkspartei

Unterstützung in ihrer Haltung erhielt Griss von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die auch in anderen Punkten Kritik an der Volkspartei übte. Dass diese die Steuerreform in der Aktuellen Stunde in den Mittelpunkt stellen will, bezeichnete sie als "wirklich ausgemachte Chuzpe", gebe es bisher doch nicht mehr als Punktationen und Absichtserklärungen sowie ein völliges Abgehen von den Wahlversprechen der ÖVP. Die Neos seien hingegen für eine radikale Entlastung des Mittelstands, eine Ökologisierung des Steuersystems sowie für eine "generationenfaire" Pensionsreform.

Gemeinsamer Misstrauensantrag

Die drei Oppositionsfraktionen haben sich unterdessen am Dienstag auf einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Kickl geeinigt. Im Wesentlichen geht es um seine jüngsten Äußerungen zum Verhältnis Politik und Recht sowie zur Menschenrechtskonvention.

Gleichzeitig habe der Innenminister durch seine Amtsführung bewiesen, dass er sich nicht an geltende Gesetze gebunden fühle. So habe das Oberlandesgericht entschieden, dass der Großteil der Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz gesetzwidrig waren.

FPÖ hat kein Verständnis

Die FPÖ versteht den - von den Neos geäußerten - Kernvorwurf an Kickl nicht. "Der Vorwurf, Innenminister Herbert Kickl habe sein Gelöbnis, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, gebrochen, geht völlig ins Leere", meinte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Dies sei eine "Unterstellung", Kickl habe nie den Rechtsstaat infrage gestellt.