Neos fordern "kontinuierlichen Zuzug von Arbeitskräften"
Von Michael Hammerl
Der Arbeitskräftemangel in Österreich ist eklatant: Rund 200.000 offene Stellen verzeichnete man im Vorjahr, bis 2040 könnten laut Wifo-Prognose mehr als 360.000 Arbeitskräfte fehlen. "Der Arbeitskräftemangel geht uns alle etwas an. Er ist das Ergebnis schlechter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - vor allem der ÖVP, die seit mehr als drei Jahrzehnten in der Regierung sitzt", sagt Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker (Neos). Unternehmen, Beschäftigte und Konsumenten seien belastet, die Dauer der Suche nach Arbeitskräften nehme seit 2020 dramatisch zu.
Österreich habe auch EU-weit die höchste Quote an offenen Stellen, meint Loacker mit Verweis auf Eurostat-Daten. Die Situation sei "krass", Österreich sei zum "Land des Arbeitskräftemangels" geworden. Die Steuern auf Arbeit und die Lohnnebenkosten in Österreich gehörten gesenkt, die Bürokratie in sämtlichen Bereichen abgebaut. "Wenn Österreicher oder EWR-Bürger nicht für einen Job zu finden sind, gäbe es eigentlich viele ausländische Bürger in Österreich, die das nicht ausleben dürfen oder können", sagt Loacker. Asylwerber dürften nicht einmal als Kellner arbeiten.
"Kontinuierlicher Zuzug"
Doch selbst, wenn man diese Potenziale heben würde, reiche das nicht, betont Loacker: "Wir brauchen einen kontinuierlichen Zuzug von Arbeitskräften." Das betonte vergangene Woche auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf im KURIER-Interview: "Verstärkte Migration ist ein Hebel, den wir dringend betätigen müssen, um dem eklatanten Arbeitskräftemangel zu begegnen. Sonst drohen uns Stagnation, fehlende Investitionen und unser Sozialsystem wäre zum Teil nicht mehr finanzierbar."
Kopf könnte vielleicht einmal beginnen, seine ÖVP-Kollegen durchzutelefonieren und ihnen das erklären, sagt Neos-Migrationssprecherin Stephanie Krisper. Es sei in keinem EU-Land so schwierig, eine Staatsbürgerschaft zu bekommen, wie in Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete es Mitte März wiederum als Fehler, dass Österreich in den 1960ern und 1970ern Gastarbeiter aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei ins Land geholt habe.
Es werde weiterhin qualifizierten Zuzug aus dem Ausland brauchen, widerspricht Krisper. Und: "Es ist klar EU-rechtswidrig, dass Österreich jahrelang Asylwerberinnen und Asylwerber nicht hat arbeiten lassen." Die Neuauflage von Schwarz-Blau in Niederösterreich, die sich "rassistisch" gebärde, sei jedenfalls das falsche Signal, meint Krisper.