Meinl-Reisinger ortet Ablenkungsmanöver bei Sicherungshaft
Von Marie North
Die NEOS können wenig bis gar nichts mit der Idee einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) anfangen. Im Interview in der ZiB 2 hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Freitagabend ihre Einwände einmal mehr klargestellt.
Seit über einer Woche werde über eine „Überschrift“ diskutiert, kritisiert die Parteichefin. Sie ortet "Schulpolitik" und fordert stattdessen einen „ordentlichen Gesetzesentwurf“.
Aber auch mit einem Gesetzesentwurf, dürfte es für den Innenminister schwer werden die NEOS zu überzeugen.
Meinl-Reisinger wiederholt Freitagabend im ORF-Fernsehen ihren Verdacht, das Innenministerium würde mit seiner Vorgehensweise nur vom eigenen Behördenversagen ablenken wollen.
Die NEOS fordern nämlich Antworten.
Hätte der Fall verhindert werden können?
Bevor man in die Grundrechte eingreife, sollte einmal überprüft werden, ob der Fall mit den bestehenden Möglichkeiten verhindert hätte werden können, wiederholt die NEOS-Chefin ihre Kritik in der ZiB 2.
Meinl-Reisinger stellt klar: „Wir sind immer gesprächsbereit, aber zuerst wollen wir Antworten.“
In welchem Szenario wäre eine Sicherheitshaft vorstellbar?
„Wenn sich herausstellt, dass wir eine Lücke haben – wirklich erst dann. Aber dann möchte ich mehr haben als eine Überschrift.“
SPÖ fordert Taskforce
Für seine Sicherungshaft braucht Kickl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ohne die Opposition wird das schwierig. Die Liste Jetzt ist dagegen. Die SPÖ hat ihr Nein zuletzt etwas aufgeweicht. Sie fordert aber zuerst einmal eine Taskforce, die die Vorgänge in Dornbirn unter die Lupe nehmen soll.