Wieder falscher Adressat: ÖVP-Mail landet bei Neos

Wieder sorgt ein fehlgeleitetes E-Mail für Aufsehen. War es in der letzten Septemberwoche das E-Mail von SORA, die versehentlich an 800 Personen statt an die SPÖ erging, haben diesmal die Neos versehentlich ein Mail erhalten, das nicht für sie bestimmt war, wie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger Montagnachmittag bei einer kurzerhand einberufenen Pressekonferenz bekanntgab.

"Es ist schon wieder was passiert", so Meinl-Reisinger. Durch einen Fehler der ÖVP haben die Pinken einen ÖVP-internen Antrag zugeschickt bekommen, in dem der "finalisierte Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" ausformuliert ist. 

Meinl-Reisinger sieht "Bruch der Koalition"

Meinl-Reisinger empört dies, hält sie den gegen FPÖ, SPÖ und pikanterweise auch gegen die Grünen gerichteten Antrag für ein durchsichtiges Manöver. Man wisse längst, was sich in Sachen Korruptionsbekämpfung politisch tun müsse. "Es fehlt einfach Transparenz." Insofern sei der Antrag, auf dem "nur noch das Datum für die Einsetzung fehlt" (Meinl-Reisinger) ein "Bruch der Koalition und ein erneuter Tiefpunkt des politischen Niveaus. Das haben sich die Österreicher nicht verdient.“

Die ÖVP bestätigt die Echtheit des Dokuments, lässt via Klubobmann August Wöginger indes klarstellen: "Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant." Es gebe immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss. "Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit“, so Wöginger.

Und, so die weitere ÖVP-Argumentation: "Aufgrund der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ wurden Aktualisierungen überlegt. Es entspricht dem Wesen der Politik, dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden."

Die Grünen reagieren "erstaunt"

Der grüne Koalitionspartner reagiert "erstaunt", wie es in einer Aussendung der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer heißt, "worüber man sich alles Gedanken machen kann, anstatt sich um seriöse Arbeit zum Wohle der Österreicher:innen zu kümmern."

Die Grünen gehen davon aus, heißt es weiter, "dass alle in der ÖVP nach einer - sicherlich turbulenten - Woche wieder Nervosität abbauen und ins Konstruktive zurückfinden." Die Bevölkerung erwartet sich selbiges.

Worum geht es im Detail?

Die Volkspartei will, wie aus dem irrtümlich verschickten PDF hervorgeht, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der der "Aufklärung" dienen soll, "ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden".

Wie aus dem 14 Seiten umfassenden "Verlangen" hervorgeht, das auch dem KURIER vorliegt, soll untersucht werden, "ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretärinnen bzw. -sekretäre, die mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) oder mit der Partei Die Grünen – Die Grüne Alternative verbunden sind, sowie diesen Organen in den jeweiligen Bundesministerien unterstellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf
deren Geheiß oder mit deren Wissen im Zusammenhang mit 

• Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen;
• Umfragen, Gutachten und Studien sowie
• Beauftragung von Werbeagenturen,

im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023 aus sachfremden Motiven gehandelt haben."

Begründet wird das mit 16.09.2023 datierte U-Ausschuss-Verlangen gleichsam mit Tätigkeiten aller oben genannten Parlamentsparteien beginnend mit der SPÖ. 

Der Vorwurf der Beeinflussung der Berichterstattung in Boulevardzeitungen durch Inserate müsse untersucht werden, so die ÖVP,  "Verdachtsmomente lassen sich auf Aktivitäten der SPÖ zurückführen". 

Auf den folgenden fünfeinhalb Seiten wird an- und aufgeführt, welche Kooperationen, Studien und ähnliches unter Kanzlern wie Werner Faymann und Christian Kern abgeschlossen wurden und für untersuchungswürdig gehalten werden. 

Für die Neos ist das Ansinnen klar. "Es geht nur noch darum, den politischen Gegner zum Feind zu machen", so Meinl-Reisinger.

Bei der FPÖ werden Inserate zwischen 2017 und 2019 für Zeitschriften wie "Wochenblick" oder "Zur Zeit" wie "unzensuriert.at" ins Treffen geführt, zudem die ehemalige Beteiligung des nunmehrigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl an der Werbeagentur "Ideen.schmiede" 2015 und spätere Auftragsvergaben von Kickl aus seiner Zeit als FPÖ-Innenminister.

Bei den Grünen führt der türkise Koalitionspartner unter anderem die Ausgaben für "kommunikative Begleitung" und "Social Media-Auftritte" beim Klimarat oder Klimaticket an. Die Vergabe an die Werbeagentur Jung von Matt werfe ebenfalls Fragen auf, "weil der ehemalige Geschäftsführer Martin Radjaby-Rasset in der Vergangenheit Kommunikationschef der Bundespartei der Grünen und Wahlkampfberater von Bundespräsident Van der Bellen war".