Nehammer zu Demos: Gewalt gegen Polizisten "neues Phänomen"
Innenminister Karl Nehammer stellte sich in der ORF-Pressestunde den Fragen von Gerold Riedmann, Vorarlberger Nachrichten und Claudia Dannhauser, ORF.
Im Kampf gegen das Coronavirus spielte Nehammer eine zentrale Rolle, verkündete er doch gemeinsam mit Kanzler, Vizekanzler und Gesundheitsminister eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben der Österreicher beispiellos einschränkten. Dabei fiel der Innenminister durch harte Rhetorik auf. Etwa: Wer sich nicht an die Maßnahmen halte, sei ein "Lebensgefährder".
"War das wirklich notwenig?", fragte Claudia Dannhauser. Nehammer entgegnete, als Innenminister sei er für die zivile Sicherheit in dem Land verantwortlich und so sei es darum gegangen, aufzuzeigen, wie "wichtig" es war, sich an die verkündeten Maßnahmen zu halten.
Denn wenn man sich etwa nicht an den Sicherheitsabstand halte, könne das verheerende Konsequenzen haben. "Darauf haben wir hingewiesen." Das "Heimtückische" an dem Virus sei, "dass von fünf Infizierten vier symptomlos sind. Und das macht es so gefährlich.“
Entsprechend müsse man immer wieder das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen. "Das Coronavirus ist noch nicht besiegt. Die Vorsicht ist nach wie vor notwendig", sagte Nehammer.
Bezüglich einer Generalamnestie für Corona-Strafen zeigte sich der Innenminister distanziert. "Das sind immer Einzelfall-Entscheidungen gewesen." Nehammer verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich jemand zu Unrecht gestraft fühle. "Wir leben in einem Rechtsstaat."
Die Polizei habe sich jedenfalls an die vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Verordnungen gehalten. Aber: "Wer sich ungerecht behandelt fühlt", habe jederzeit die Möglichkeit auf einen Einspruch. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt." "Es ist für uns ein stetiges Lernen." Jeder Schritt könne erst danach beurteilt werden.
Dass man im Umgang mit dem Coronavirus mit unterschiedlichem Maß messe, bestritt der Innenminister. Dass er in Wien gemahnt habe und beim Auftreten der neuen Cluster nicht, liege nur daran, dass man in letzterem Bundesland eine Kooperation der Gesundheitsbehörden mit der Polizei befürwortet habe, in der Bundeshauptstadt zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht.
Mit dem Wien-Wahlkampf habe das nichts zu tun gehabt, er denke hier gar nicht über Parteipolitik nach.
Favoriten-Demos: "Neue Bereitschaft an Gewalt"
Angesprochen auf die Ausschreitungen und Krawalle bei Demonstrationen in Wien-Favoriten, äußerte Nehammer einerseits die Sorge "wie rasch Konflikte eskalieren können", andererseits "wie hoch die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist".
Selbst Polizeihunde seien mit Steinen attackiert worden. "Hier gibt es eine neue Bereitschaft an Gewalt." Und diese Gewalt gegen Polizisten sei ein "neues Phänomen."
Das habe auch die Polizisten selbst, die mit ihren "dicken Monturen" bei der Demo im Einsatz waren, "beeindruckt". So gab es auch während der Demonstrationen immer wieder den Versuch, die Polizeikräfte auseinander zu ziehen. "Taktisches Vorgehen, damit dann die Versammlung angegriffen werden kann", so Nehammer. Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass es auch Personen gegeben habe, die die Ereignisse mit professionellem Equipment gefilmt hätten. Wer hier dahinter steckt, werde man Nachschau halten.
"Hinweise auf türkischen Einfluss"
Der Innenminister vermutet Einfluss aus der Türkei hinter den Krawallen in Favoriten."Es gibt Hinweise, dass es hier türkischen Einfluss gibt - auch auf die Vereine.“ Dem wolle man genauer nachgehen und so hat Nehammer im Innenministerium eine Sonderkommission eingerichtet, die sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern rekrutiert.
"Wir werden es als Polizei nicht zulassen, wir werden es als Rechtsstaat nicht zulassen und wir werden es auch als Bundesregierung nicht zulassen, dass von einem ausländischen Staat Vereine instrumentalisiert werden, um hier Politik zu treiben, um hier für Unruhe zu sorgen.“
Und weiters werde man nicht zulassen, dass das Versammlungsrecht "bedroht oder gefährdet" werde. Die Polizei schütze dieses, so Nehammer. Keine Toleranz dafür, dass von Vereinen oder Versammlungen Gewalt ausgehe. "Das Vereinsrecht ist mindestens so ein starkes Grund- und Freiheitsrecht wie das Versammlungsrecht." Das gelte es weiterhin zu schützen. Die Herausforderung bestehe darin, hinter "Tarnvereinen" eine politische Motivation auszumachen.
"Glauben Sie, dass Erdogan in Österreich, in Europa politisch zündelt?“, fragte Riedmann. "Da lassen wir am besten die Fakten sprechen“, so Nehammer und nennt exemplarisch die türkisch-griechische Grenze. "Er (Erdogan, Anm.) hat das Leid von Menschen ausgenutzt, er hat eine Migrationskrise ausgelöst.“
Hier ortet Nehammer vonseiten der Türkei eine "hohe Eskalationsbereitschaft" und eine Bereitschaft Europa "erpressen" zu wollen.
FPÖ-Schnedlitz: "Gerede kaum auszuhalten"
Aus der Sicht von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz war der Auftritt Nehammers verschwendete Stunde Sendezeit im ORF: "Das Gerede des Innenministers rund um den heißen Brei war kaum auszuhalten."
Bei Corona ließe Nehammer Konzepte für den konsequenten Schutz etwa durch ausreichend Schutzausrüstung nach wie vor vermissen, bei den Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden in Favoriten habe der Minister zwar den bellenden Hund gemimt, "von dem wir aber alle wissen, dass er nicht zubeißt". "Wie denn auch – ist die ÖVP doch gemeinsam mit SPÖ und Grünen für die verfehlte Migrationspolitik verantwortlich, die der Nährboden für die Gewalteskalation in Favoriten ist", so Schnedlitz via Aussendung.
SPÖ-Einwallner: Antworten schuldig geblieben
Innenminister Nehammer sei bei seinem heutigen Auftritt viele Antworten schuldig geblieben, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. "Nehammer lenkt damit von den Versäumnissen der ÖVP im Sicherheits- und Integrationsbereich ab, die sie selbst zu verantworten haben“, so Einwallner via Aussendung.
Der Sicherheitssprecher fordert "kompromisslos gegen Rechtsextremismus vorzugehen“.