Nehammer vor Asyl-Gipfeltreffen in Belgrad: "Grenzschutz hat absolute Priorität"
Bei einem "Mini-Gipfel" zum Thema Asyl gab es zwischen den Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien Anfang Oktober in Budapest eine erste Einigung.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat zugesagt, seine Visa-Politik an jene der EU anzupassen.
Ungarns Premier Viktor Orbán betonte dabei, wie sehr sein Land unter Migration "leide". Zwischen Ungarn und Serbien gibt es einen Grenzzaun, der ausgebaut werden soll.
Morgen, Mittwoch, reist Kanzler Karl Nehammer zu einem Folge-Treffen nach Belgrad, diesmal gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg.
"Starke Achse" bilden
Ziel sei es, "eine starke Achse im Kampf gegen illegale Migration zu bilden und gemeinsam Maßnahmen für einen starken Grenzschutz zu setzen", heißt es am Vortag der Reise aus dem Bundeskanzleramt.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Migrationsbewegungen werde mit der Konferenz in Belgrad "ein starkes Zeichen gesetzt, dass die Maßnahmen weiter verschärft werden", heißt es weiter. Der Schwerpunkt des Gipfeltreffens werde auf der Verstärkung des Grenzschutzes und Maßnahmen zur Rückkehr liegen.
Beim vorigen Gipfeltreffen in Budapest seien dazu bereits wichtige Schritte gesetzt worden - eben die Zusage Serbiens in Bezug auf die Visapolitik. Damit können irreguläre Migranten, die bisher über Serbien vorwiegend auf dem Luftweg visafrei eingereist sind, nicht mehr visafrei einreisen.
Österreich war dabei insbesondere durch Einreisen von Indern und Tunesier, die de facto keine Bleibewahrscheinlichkeit in Österreich und der EU haben, betroffen.
"Asylsystem der EU gescheitert"
Das Europäische Asylsystem erklärt Kanzler Nehammer für "gescheitert". Und: "Solange die EU-Kommission nicht endlich eingreift müssen wir selbstständig Maßnahmen setzen und das tun wir." Beim morgigen Gipfel habe der Grenzschutz in Ungarn und Serbien daher "absolute Priorität, um illegale Migration zu bekämpfen".
Österreich werde Serbien dabei unterstützen, direkt aus Serbien Rückführungen in die Herkunftsstaaten vorzunehmen.