Nehammer: Es braucht "Kreativität" bei Sanktionen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts der Debatte über ein mögliches Öl- und Gasembargo gegen Russland aufgrund des Kriegs in der Ukraine vor einem gegenseitigen Ausspielen gewarnt. "Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern", sagte Nehammer nach dem ersten EU-Gipfeltag in der Nacht auf Freitag. Länder wie Österreich, die abhängig davon seien, könnten das nicht, fügte er hinzu. "Das heißt, es braucht die Kreativität alle anderen Maßnahmen."
Als österreichischer Bundeskanzler "ist mein erstes Interesse, dass die Menschen in Österreich Energiesicherheit haben", betonte Nehammer vor Journalisten in Brüssel weiter. Österreich sei abhängig von russischem Gas, "wir sind Willens, aus dieser Abhängigkeit auch herauszukommen". Aber das brauche Zeit, einen "geordneten Plan" und keine "überbordenden Emotionen, die unsere Energiesicherheit gefährden", sagte Nehammer.
Beim EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef war auch US-Präsident Joe Biden zu Gast. Die USA wollen ihre Strafmaßnahmen gegen Russland verschärfen, die EU-Staaten sind sich uneins, was ein russisches Energie-Embargo betrifft. Während es Deutschland und Österreich kategorisch ausschließen, drängen vor allem die baltischen Länder darauf.
Man brauche "jetzt viele Ideen, um weiter die Sanktionen zu verschärfen, um die Schlagkraft der russischen Armee weiter zu schwächen, einen Waffenstillstand zu erreichen und endlich für die Menschen zumindest einen Frieden herzustellen, der ihnen ermöglicht, die Städte zu verlassen" und humanitäre Hilfe zu bekommen, sagte Nehammer.
Der Bundeskanzler sprach etwa von europäischen Bauteilen, die unter anderem in russischen Waffen und Flugzeugtypen verwendet werden. Durch deren Reduzierung, würde sich auch "die Schlagkraft" der Russen reduzieren, erklärte Nehammer. Sanktionen seien aber noch Gegenstand der Bewertungen am Freitag, so der Bundeskanzler. "Was kann man noch an Stellschrauben drehen, damit das Sanktionsregime schärfer wird?"
Schon jetzt seien die Sanktionen gegen Russland "massiv", bekräftigte der Bundeskanzler. "Ganz Europa arbeitet daran, unabhängig zu werden vom russischen Gas", das bedeute, "es werden in Zukunft viele Einnahmen der Russischen Föderation strukturell fehlen".