Zwei Drittel für Regierungsbildung durch Wahlsieger
67 Prozent der Befragten haben sich in einer "Unique Research"-Umfrage für Heute dafür ausgesprochen, dass der Wahlsieger nach der Nationalratswahl auch den Auftrag zur Bildung der Regierung erhält (800 Befragte, Schwankungsbreite plus/minus 3,5 Prozent).
Dafür haben sich am entschiedensten ÖVP- und FPÖ-Anhänger ausgesprochen, keine Wählergruppe war mehrheitliche gegen einen solchen Automatismus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte in der Vergangenheit erklärt, FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen Partei in allen Umfragen führt, im Falle eines Wahlsiegs nicht automatisch einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.
ME/CFS-Stiftung sieht ihre Forderungen durch alle Parteien unterstützt
Die von der Wiener Bäckereifamilie Ströck gegründete WE&ME Foundation, die sich für ME/CFS-Patienten einsetzt, sieht ihre Forderungen von allen kandidierenden Parteien unterstützt. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Kompetenzzentren in allen Bundesländern als direkte Anlaufstelle für schwer Erkrankte, die Umsetzung einer Aus- und Weiterbildungsoffensive über die Besonderheiten der Erkrankung und eine soziale Absicherung aller Betroffenen.
Im Vorfeld der Nationalratswahl hatten die Stiftung und die Österreichische Gesellschaft für ME/CFS Fragebögen an alle Parteien übermittelt. "Die gute Nachricht ist nun, dass von allen Parteien mit Chancen auf einen Einzug in den zukünftigen Nationalrat alle Punkte unterstützt werden", hieß es nun in einer Pressemitteilung.
Behindertenvertretung fordert von künftiger Regierung mehr Inklusion am Arbeitsmarkt
Der Dachverband Berufliche Inklusion Austria (dabei-austria) fordert die nächste Bundesregierung auf, Maßnahmen für mehr Inklusion im Arbeitsmarkt mit konkreten Zielen in ihrem Regierungsprogramm zu verankern. 16 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention sei Österreich schließlich "weit davon entfernt, für alle Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen", so Vorstandsvorsitzende Eva Skergeth-Lopic in einer Aussendung. Der Dachverband drängt in einem detaillierten Forderungspapier etwa auf eine nachhaltige Zukunftssicherung der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen und eine Erleichterung des Zugangs zum inklusiven Arbeitsmarkt u.a. durch Anreize für Betriebe.