KPÖ glaubt an Einzug in Nationalrat, aber "es wird knapp"
Die KPÖ hat am Donnerstag in der Stadt Salzburg im Rahmen einer "Sommertour" schon in aller Früh die Werbetrommel für die Nationalratswahl am 29. September gerührt. Bei einer Verteilaktion zum Schichtwechsel im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder - das Spital ist Arbeitsort der Intensivpflegerin und KPÖ-Bundeslistenzweiten Bettina Prochaska - sagte Spitzenkandidat Tobias Schweiger zur APA, dass der Einzug ins Parlament im Herbst realistisch sei.
"Zwei Umfragen sehen die KPÖ bei rund vier Prozent. Es wird knapp. Aber wenn uns alle, die uns gerne im Parlament haben wollen auch wählen, dann schaffen wir das." Es brauche bei Themen wie leistbares Wohnen und Soziales gerade im Bund einen starken Druck von unten. "Die Wohnkosten fressen den Großteil der Einkommen vieler Haushalte auf. Es braucht Eingriffe in Energiepreise und Lebensmittelpreise, damit die Leistbarkeit für das Leben wieder hergestellt wird und sich die Armut nicht weiter erhöht."
Pflege und Gesundheit
Auch in Pflege und Gesundheit müsse dringend gehandelt werden. Dabei setzt die KPÖ auf Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Expertise aus dem beruflichen Alltag heraus im Parlament einbringen sollen. So möchte die Listenzweite Prochaska, die seit knapp 40 Jahren als Diplompflegerin arbeitet, dass Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich die Politik selbst mitgestalten. Es brauche strukturelle Änderungen, um die jetzige Situation, die viele zum Ausstieg aus dem Job zwinge, zu verbessern. Zugleich dürften Bedürfnisse und Notlagen von Menschen nicht immer mehr zur Ware gemacht und dem Profit unterworfen werden.
Salzburg gilt neben der der Steiermark seit dem Vorjahr als besonders guter Boden für die KPÖ. 2023 gelang den Kommunisten - im Bundesland mit dem Zusatz "Plus" - der Sprung in den Landtag, bei den Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt im heurigen Frühjahr wurde die KPÖ zweitstärkste Kraft und stellt seitdem den Vizebürgermeister. "Das zeigt, dass sich die Dinge ändern können. Es ermutigt viele, die sich eine andere Politik wünschen, einmal eine andere Partei zu wählen als sonst", betonte der Landessprecher und Salzburger Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl.
Wohnungskrise in Salzburg
"Es gibt viele Dinge, die uns helfen würden, auch in Salzburg die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, etwa eine Mietenbremse. Dazu braucht es aber einen Beschluss auf Bundesebene", sagte Dankl. Ziel sei bei einem Einzug der KPÖ in den Nationalrat, eine kritische Stimme gegenüber der Regierung einzunehmen, diese aber auch - "falls es knapp wird" - bei guten Ideen und Maßnahmen aus der Opposition heraus zu unterstützen.
Dass mit der Bierpartei am 29. September eine weitere Partei in einem ähnlichen Wählerteich wie die KPÖ fischen könnte, glaubt Spitzenkandidat Schweiger nicht. "Beim aktuellen Fragebogen des ÖGB haben wir gesehen, dass wir ganz unterschiedliche Interessen haben." Das treffe nicht nur bei Themen wie Arbeitszeitverkürzung oder der Forderung nach mehr Urlaub zu: "Wir sagen, wir brauchen eine Beteiligung der Konzerngewinne an der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer oder durch Vermögenssteuern. Die Bierpartei will das nicht."