Endspurt für die Kleinparteien: Petrovic steht fix am Wahl-Zettel
Am Freitagabend wird feststehen, wie viele Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Denn bis 17 Uhr müssen die Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden.
Bereits fix in allen neun Bundesländern am Stimmzettel stehen die fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos sowie KPÖ, BIER und die Liste Petrovic. Einige weitere kleine Listen sammeln noch bis zur letzten Minute.
Frist für Nationalratswahl ging zu Ende
Den Parlamentsparteien reichen für den Antritt die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten. Parteien, die darauf nicht zurückgreifen können, müssen je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 und 500 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, in Summe mindestens 2.600.
Geschafft haben dies bereits im Vorfeld des Abgabeschlusses die KPÖ, die schon am 25. Juli die erforderlichen Unterschriften zusammen hatte, sowie die Bierpartei, die tags darauf den Abschluss des Sammelns vermeldete. Am Freitag gab dann die von der ehemaligen Grünen-Chefin und Corona-Maßnahmenkritikerin Madeleine Petrovic gegründete "Liste Petrovic", die u.a. aus der "GGI-Initiative" (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", heute "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit") hervorgegangen ist bekannt, ebenfalls in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungserklärungen beisammen zu haben.
Petrovic mit guten Chancen
Petrovic zeigte sich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hoch erfreut. "Ja, wir haben es geschafft, wir haben bei weitem die 2.600 Unterschriften und auch die erforderliche regionale Verteilung", sagte sie. Man habe das als gerade erst gegründete Partei, ohne Mitarbeiter, Strukturen, Büros oder Parteienförderungsgelder erreicht. Die Hürden dafür seien zuletzt erst erhöht worden, für Menschen mit Behinderung etwa sei die Abgabe von Unterstützungserklärungen via Notariatsakt verunmöglicht worden, kritisierte sie.
"Es war ein wirkliches Bedürfnis da von den Leuten, dass jemand noch kandidiert, der in Sachen Grundrechte eine äußerst kritische Position einnimmt", sagte sie, aber gleichzeitig eine weltoffene Linie vertrete. Auf die Frage, ob sie ihre Liste als Alternative für Corona-Maßnahmenkritiker sehe, die nicht die FPÖ wählen wollten, meinte Petrovic lächelnd: "Das wird schon so sein."
In Salzburg wird noch gesammelt, zuletzt gab man sich seitens der Verantwortlichen aber optimistisch, auch dort die nötigen Unterschriften zusammenzubekommen und damit bundesweit am Stimmzettel zu stehen.
KEINE, Gaza und MFG
Optimistisch für einen bundesweiten Antritt zeigte man sich auf APA-Anfrage beim "Wandel", der heuer als "KEINE" auf dem Stimmzettel stehen will. Die "Liste Gaza" und "MFG" sind laut eigenen Angaben zumindest in einigen Bundesländern fix dabei, in der MFG gab man sich am Donnerstag gegenüber der APA zuversichtlich, es bundesweit auf den Stimmzettel zu schaffen, wenngleich in zwei Länder noch Unterschriften fehlten.
Bundesweit definitiv nicht geschafft haben es die "Die Gelben". Lediglich "Die Gelben Burgenland" mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Manfred Kölly an der Spitze werden im östlichsten Bundesland antreten. Ebenfalls noch am Sammeln ist die "Servus Partei".
Aus dem Rennen
Die Liste "Bestes Österreich" ist bereits ausgestiegen. Spitzenkandidat David Packer fühlte sich von staatlichen Institutionen "schlichtweg terrorisiert". Was genau damit gemeint ist, ließ man in der Stellungnahme aber offen.
Auch die Liste "Demokratische Alternative" hat es nicht geschafft, wie es auf APA-Anfrage hieß. Nicht erreichbar war die Liste "DUO", die sich als die Unabhängigen Österreichs bezeichnen.