Grüne Petition gegen FPÖ: "Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats"

Die Grünen starten nach der Nationalratswahl eine Petition gegen einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Unter dem Titel "Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats" kann man für dieses Ansinnen unterschreiben, was die Partei am Montag auf X bewarb. Die FPÖ war bei der Wahl vor rund zwei Wochen als stärkste Kraft hervorgegangen. Der bisherigen Usance folgend hätten die Freiheitlichen somit das Recht, jemanden für dieses Amt zu nominieren.

Wortmeldungen aus den anderen Parteien lassen darauf schließen, dass diese Praxis auch beibehalten werden soll. Etwa unterstützt die ÖVP die Tradition, wonach die stimmenstärkste Kraft im Nationalrat das Vorschlagsrecht haben soll. Dem hat sich seitens der SPÖ die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures angeschlossen. Auch die NEOS schließen per se einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten nicht aus, es komme aber auf die Person an.

Konstituierende Sitzung am 24. Oktober

Die Grünen hingegen wollen sich mit dieser Gepflogenheit im Parlament nicht abfinden. Daher starteten sie unter https://gruene.at/gegen-rechts/ eine Petition, um einen FPÖ-Politiker oder eine FPÖ-Politikerin an der Spitze des Nationalrats zu verhindern. Damit wolle man ÖVP, SPÖ und NEOS zum Umdenken aufrufen, heißt es.

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats ist am 24. Oktober. Bis dahin müssen die Kandidatinnen oder die Kandidaten für das dreiköpfige Präsidium feststehen. Der Geschäftsordnung des Nationalrats zufolge muss der Nationalratspräsident aus der Mitte der Abgeordneten kommen, also ein Mandat besitzen. Dass das Amt der mandatsstärksten Partei zusteht, ist nirgends festgeschrieben, ist aber Usus.