Koalitionsverhandlungen: Länder wollen bei Steuern mehr mitreden

Vor dem Hintergrund der düsteren Budgetlage und der anlaufenden Koalitionsverhandlungen ging am Mittwoch die Konferenz der Länder-Finanzreferenten in Linz über die Bühne. 

Für Unmut sorgt dort, dass sie 2025 deutlich weniger Ertragsanteile als erwartet vom Bund bekommen werden, wie in der Vorwoche einigermaßen überraschend bekannt wurde. „Also in einer Phase, in der wir alle schon die Budgets für das kommende Jahr erstellt hatten“, sagt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). 

Länder fordern Einbindung

Vor dem Hintergrund der Sondierungsverhandlungen pocht er auf eine stärkere Einbindung der Länder: „Es gibt eine klare Regelung in der Verfassung: Der Bund muss mit den Ländern verhandeln, wenn in die Steuern eingegriffen wird.“ Schließlich gehe es um die Einnahmen der Länder. Zuletzt sei dies allerdings nicht mehr passiert, wofür unter anderem die Corona-Pandemie verantwortlich war. 

„Wir haben nun insgesamt 880 Millionen Euro weniger zu budgetieren, was für die einzelnen Länder eine enorme Herausforderung ist“, rechnet Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) vor.  

In der öffentlichen Diskussion entstehe oft der Eindruck, dass die an die Länder weitergeleiteten Einnahmen von diesen als „Spielgeld verprasst werden“, sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Tatsächlich seien sie aber für so wichtige in Länderkompetenz liegenden Bereiche wie Gesundheit oder Kindergärten vorgesehen.

Haslauer beklagt einen „grauen Finanzausgleich“, also Mehrkosten, die ohne Absprache auf die Länder abgewälzt würden. Als Beispiel nannte er den Zuschlag beim Arbeitslosengeld für AMS-Kursteilnehmer. Dieser sei aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen worden und bringe so Mehrkosten für die Länder. 

Thema des Treffens war auch das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz: „Dieses stellt uns inhaltlich und finanziell vor große Herausforderungen“, sagt Stelzer. „Die Maßnahmen müssen mit Geldern aus der EU und dem Bund unterlegt werden, weil wir das sonst nicht stemmen können. Allein das Kartieren würde für Oberösterreich 40 bis 50 Millionen Euro kosten.“ 

Über einzelne Fördermaßnahmen - etwa ob der Klimabonus erhalten bleiben soll oder nicht - wollte man Regierungsverhandlungen nicht vorgreifen, aber, betonte Haslauer: „Uns ist wichtig, dass wir in die Verhandlungen eingebunden werden, bevor ein Koalitionspakt abgeschlossen wird“.

Stelzer widerspricht Brunner

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) rechnete am Mittwoch via Presseaussendung vor, dass trotz nach unten korrigierter Prognosen die Ertragsanteile der Länder 2025 absolut gesehen immer noch steigen würden - um 2,2 Prozent und damit „sogar stärker als die Ertragsanteile des Bundes“. 

Stelzer kontert dieser Rechnung, dass ja schließlich auch die Ausgaben gestiegen seien. Darüber hinaus stelle der Bund im Rahmen des neu verhandelten Finanzausgleiches zwischen 2024 und 2028 jährlich rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung, betonte Brunner „Die letzten Jahre waren von multiplen Krisen geprägt, die den Staat, auch durch notwendige Hilfspakete für Länder und Gemeinden, sehr viel Geld gekostet haben.“