Nach Klimabonus-Kritik: Grüne wollen über Einmalzahlungen aufklären
Von Michael Hammerl
Im September zahlt der Staat mehrere Hilfsgelder gegen die Teuerung aus: 500 Euro Klimabonus für alle, bis zu 500 Euro Einmalzahlung für Pensionisten, 300 Euro Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfänger. Nicht selten kommt es zu Verwechslungen, Verwirrung und Unmut. Ein Umstand, den auch die ÖVP für den Tirol-Wahlkampf aufgegriffen hat.
Spitzenkandidat Anton Mattle, Innenminister Gerhard Karner und Generalsekretärin Laura Sachslehner kritisierten, dass der Klimabonus auch an Asylwerber ausbezahlt wird. Für die Abwicklung des Bonus ist das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) zuständig. Das Gesetz hat die ÖVP aber mitbeschlossen – macht nun somit gewissermaßen Stimmung gegen sich selbst. "Die Grünen müssen sich hier bewegen. Ansonsten ist für die Volkspartei eine rote Linie überschritten", zeigte sich Sachslehner am Freitag erneut empört.
Die Grünen gingen bei einem Hintergrundgespräch derweil nicht weiter auf die Klimabonus-Debatte ein – aber auf andere Kritiker.
"Massive Erosion der Mitte"
Der SPÖ-Pensionistenverband monierte etwa, dass Mindestpensionisten mit Ausgleichzulage nicht die volle Einmalzahlung von 500 Euro erhalten. Den gesamten Betrag gibt es für Pensionen unter 1.200 und über 1.800 Euro brutto. Wer darüber und darunter liegt, erhält weniger: Es gilt eine Ein- und Ausschleifregelung. Das kritisiert der rote Verband. Eine „halbwahre“ Darstellung, sagt Markus Koza, Grünen-Sozialsprecher. Man müsse die Hilfen als Gesamtpaket betrachten. Mindestpensionisten hätten im Frühjahr und im September stattdessen den Teuerungsausgleich von zweimal 300 Euro erhalten. Betrachte man sämtliche Leistungen, „dann kommen wir zum Ergebnis, dass Pensionistinnen zwischen 1.000 und 1.100 Euro monatlich über das Jahr hinweg eine ziemlich ähnliche Entlastung von 1.200 bis 1.400 Euro erhalten“, sagt Koza.
Kritik kommt auch aus anderer Richtung: Die Regierung gebe zu viel Geld aus, die meisten Hilfen seien nicht treffsicher, urteilt etwa der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria. Ökonom Hanno Lorenz empfahl im KURIER, „Wohlstandsverluste“ im Mittelstand jetzt in Kauf zu nehmen, statt ihn auf kommende Generationen zu verlagern.
Koza widerspricht: Es gelte jetzt, den unteren Mittelstand zu stabilisieren, „um die Solidarität in unserem sozialen Gefüge zu wahren. Wir versuchen mit unseren Maßnahmen genau diese Gruppen abzufedern“. Eine „massive Erosion der Mitte“ könne man sich als Gesellschaft nicht leisten.
Nachjustieren?
Auch der kürzlich präsentierten Strompreisbremse attestieren Wirtschaftsexperten mangelnde Treffsicherheit. Unter anderem im Fokus: Dass nicht nur Haupt-, sondern auch Nebenwohnsitze gefördert werden. Wird in diesem Punkt nachjustiert? „Es wird Verordnungen der Ministerin geben, wo weitere Details festgelegt werden“, sagt Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen. Um die Nebenwohnsitze herauszufiltern, müssten die Daten aus dem Zentralen Melderegister mit jenem der Zählpunkte verschnitten werden – etwa vom Bundesrechenzentrum. Das sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, beteuerte die Regierung.
Auch eine Staffelung der Preisbremse nach Einkommen scheiterte vorerst am Datenschutz. Aber: „Man kann sich das durchaus anschauen“, sagt Koza. Dass Österreich beim Zusammenführen von Daten Aufholbedarf habe, sei klar.