Mit Öko-Steuermodell wollen die Grünen 2019 ihr Comeback feiern

Wir treffen uns in einer trendigen Location im vierten Bezirk. In den Tischplatten sind Steckdosen eingelassen, Arbeiten im öffentlichen Raum ist angesagt. Werner Kogler kommt oft hierher, um der Enge zu entfliehen, in der die Grünen, eingepfercht seit dem Wahldebakel 2017, überwintern.

Wer glaubt, einen von der Bürde niedergedrückten Parteichef anzutreffen, wird überrascht. Kogler sieht dem Jahr 2019 mit erstaunlichem Selbstvertrauen entgegen. „2019 wird das Jahr des grünen Comebacks“, prophezeit er kühn. Alles sei dafür „angerichtet“, die Grünen müssten nur noch zugreifen.

Das Fundament für ihr Comeback sei die Regierungsbeteiligung in fünf Bundesländern. Vor allem im Westen bilden urbane Ballungsgebiete einen idealen Nährboden für die Grünen: Frauen und besser Gebildete ziehen in die Städte und mehren das Wählerpotenzial der Öko-Truppe. Ein messbares Ergebnis der Landflucht ist, dass Georg Willi 2018 das Rennen um den Innsbrucker Bürgermeister gewann. An diesem Erfolg wollen die Grünen anknüpfen – bei der Salzburger Bürgermeisterwahl im kommenden März wollen sie zumindest die Stichwahl erreichen. In Salzburg schwappe auch der Erfolg der bayrischen Grünen über die Grenze, sagt Kogler. Bei der bayrischen Landtagswahl hat die Schwesterpartei in München mit 31 Prozent den ersten Platz erreicht (CSU 25 Prozent). Katharina Schulze, Chefin der bayrischen Grünen, wird zum Wahlkampfauftakt ihrer Parteifreundin Martina Berthold nach Salzburg kommen.

Die Westachse zur ÖVP

Im Herbst bei der Vorarlberger Landtagswahl steuern die Grünen einen weiteren Westachsen-Erfolg an. Dort sind sie Regierungspartner von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner und wollen sowohl ihre 17 Prozent Wähleranteil als auch ihre Regierungsbeteiligung erhalten.

Das Herzstück für ein Comeback muss Werner Kogler selbst schaffen. Er ist Spitzenkandidat bei der EU-Wahl am 26. Mai, dem ersten bundesweiten Urnengang nach dem Debakel 2017.

Die 14,5 Prozent von der EU-Wahl 2014 werden kaum zu halten sein, aber Kogler glaubt, gerade das Durchhalten, das Nicht-Aufgeben der Grünen – „es hat etwas Biblisches“ – erwecke Sympathien. Kogler: „Bei meinen vielen Reisen durch Österreich merke ich: es ist Nachfrage nach uns da.“

Die Themen und die Stimmung hätten sich seit 2017 verändert. Das Tempo des Klimawandels würde viele Menschen verunsichern, und gerade beim Umweltschutz könne die SPÖ die Lücke, die die Grünen im Parlament hinterlassen haben, nicht füllen.

„Die SPÖ ist bei Großprojekten immer ganz vorne mit dabei, völlig retro, oft noch ärger als die ÖVP“, sagt Kogler. „Hans-Peter Doskozil hat uns einen Gefallen getan, als er den Versuch der SPÖ, mit Umweltpolitik zu punkten, als linken Fundi-Firlefanz bezeichnet hat.“

Auch in der Migrationsfrage bemerkt Kogler, dass sich der Wind etwas dreht. „Wenn ich in Bürgerversammlungen sage, ,Wer Familien zerreißt und Ausbildungen zerstört, hat kein Herz‘, bekomme ich sehr viel Zustimmung.“ Hier sieht Kogler die Chance, bürgerlich-christliche Wähler anzusprechen, denen „die türkise Buberlpartie suspekt ist“.

Die FPÖ sperre Jugendlich hinter Dreifachstacheldraht, Strache betätige sich als Klimawandel-Leugner – „da kommt der Wahlkampf schon in Fahrt“, sagt Kogler

Das Steuermodell

Die Grünen vermissen an der Regierung ökologische Akzente bei der angekündigten Steuerreform. Ihr eigenes Modell sieht aufkommensneutrale Ökosteuern vor. Kogler rechnet vor: Würden die privaten Haushalte vier Milliarden Öko-Steuern bezahlen, z. B. auf , sollten die vier Milliarden in Form von Entlastungen zurückgegeben werden. Bei acht Millionen Österreichern würde jeder um 500 € „Öko-Bonus“ im Jahr entlastet. Bei Kleinverdienern könnten z.B. Sozialversicherungsabgaben gesenkt werden, damit keine soziale Schieflage wie in Frankreich entsteht. Ähnlich könnte man bei Betrieben vorgehen: Steuern auf Energie, Bonus für Lohnnebenkosten.