Nach umstrittenem Sager: Strache ist Kickl "dankbar"

Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, hatte heute ein Nachspiel. SPÖ, Neos und Liste Jetzt hatten einen Misstrauensantrag eingebracht. Dieser wurde - wenig überraschend - vom Nationalrat abgelehnt, 109 Abgeordnete stimmten dagegen, 67 dafür.

Es war der sechste Misstrauensantrag gegen den Innenminister, der selbst gar nicht an der Sitzung teil nahm. Laut eigenen Angaben sprach er während der Debatte mit Außenministerin Karin Kneissl über erweiterte Rückführungsmöglichkeiten von abgelehnten Asylwerbern nach Syrien.

Für Aufsehen sorgte indes die Rede von Vizekanzler Strache. Er nahm Kickl in Schutz und sagte in Bezug auf das Thema Sicherheit wörtlich: "Ich bin dem Innnenminister dankbar, dass er die Diskussion ins Rollen gebracht hat." Strache warf der Opposition "Silberstein-Methoden" vor, indem sie die Aussage des Innenministers bewusst falsch interpretiert habe. "Er hat zu keinem Zeitpunkt die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt." Weiterentwicklungen in Bezug auf das Gesetz seien notwendig, "sonst hätten wir heute die Todesstrafe".

Auch Kurz verteidigt Kickl

Ebenfalls ins Parlament zitiert wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er wurde von der Liste Jetzt aufgefordert, Aussagen einzelner Regierungsmitglieder, die die Menschenrechtskonvention infrage stellen, öffentlichkeitswirksam, vehement und sofort zu widersprechen. Der Bundeskanzler verteidigte in seiner Rede die Regierung und betonte die Bedeutung der Menschenrechtskonvention.

Den Rekord von zehn Misstrauensanträgen in einer Legislaturperiode hält übrigens Maria Fekter. Karl-Heinz Grasser brachte es auf acht, Dieter Böhmdorfer auf sieben.