Minister Rauch rechnet mit weiteren Entlastungspaketen
Bei einer aktuellen Aussprache im Konsumentenschutzausschuss des Parlaments am Donnerstag ist die hohe Teuerung Hauptthema gewesen. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) rechnet mit weiteren Entlastungspaketen zur Abfederung der Preisanstiege, ging am Abend aus der Parlamentskorrespondenz hervor. Vor allem Menschen am unteren Ende der Einkommensskala seien massiv von der Inflation betroffen, so Rauch.
Die Teuerung werde noch länger im Mittelpunkt stehen, erwartete der Konsumentenschutzminister. Die Preissteigerungen seien jedoch nicht allein auf die Inflation und Lieferkettenprobleme zurückzuführen, "weshalb wir da genau hinschauen müssen", sagte Rauch. "Es wird daher weitere Unterstützungspakete geben müssen", da die mit 4 Milliarden Euro auf den Weg gebrachte Summe nicht ausreichen werde.
Preise beim Kraftstoff werden geprüft
Die Bundeswettbewerbsbehörde prüfe aktuell die Kraftstoffpreisgestaltung und werde dazu einen Bericht abgeben, sagte der Minister. Zuvor hatte der Freiheitliche Walter Rauch die ab Juli vorgesehene CO2-Steuer als zusätzlichen "ideologischen Preistreiber bei Treibstoffen" bezeichnet und beim Sprit von nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen gesprochen.
Von Klaus Köchl (SPÖ) auf den durch die Corona-Pandemie und die hohe Inflation gestiegenen Finanzierungsbedarf der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung angesprochen, gab Rauch bekannt, dass für 2023 zusätzliche Mittel in der Höhe von 250.000 Euro seitens seines Ressorts eingeplant seien. Dies müsse jedoch noch im Rahmen der Budgeterstellung für 2023 fixiert werden.
Die NEOS forderten einen Bericht zu den vom Konsumentenschutzminister gesetzten Maßnahmen für die Jahre 2020 und 2021. In weiterer Folge solle im Zweijahresabstand ein solcher Bericht veröffentlicht werden. Der Antrag wurde mehrheitlich von ÖVP und Grünen aber abgelehnt.