Minister Klug: "Armee ist nicht finanzierbar"

Eigentlich wäre am Freitag Schluss. Eigentlich hätten die einzelnen Ministerien dem Finanzressort bis Freitag melden müssen, was und wie sie zum Sparkurs der Bundesregierung beitragen.

Wie berichtet müssen die Ressorts allein 2014 rund 500 Millionen Euro bei den "Ermessensausgaben" einsparen. Doch weil die finanziell gewichtigeren Ressorts noch über den Details brüten, gewährten Finanz-Chef Michael Spindelegger und seine Beamten nun eine Nachfrist.

"Wir warten noch bis nächste Woche", bestätigte ein Sprecher Spindeleggers.

Das Verteidigungsministerium gehört zu jenen Ressorts, die bereits gemeldet haben. Und Minister Gerald Klug wandte sich mit einem ernsten Appell an die Öffentlichkeit. "Wir sind am Boden des Fasses angelangt", sagte Klug. Die 45 Millionen Euro, die das Heer 2014 sparen muss, gehen mittlerweile schwer an die Substanz. Beschaffungen, die Sanierung von Kasernen und wichtige Übungen würden gestrichen. Laut Klug ist die "derzeitige Armee mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar."

Im Landwirtschafts- und Familienressort versucht man eine "Mini-Verwaltungsreform": LandwirtschaftsministerAndrä Rupprechterhat FamilienministerinSophie Karmasinangeboten, sein Haus könne Rechnungswesen, Personalagenden, IT etc. übernehmen. Das Familienministerium erspart sich dadurch die gesamte Verwaltungssektion (20 Planstellen) – also in Summe zwei Millionen Euro pro Jahr.

Die Nachhaltigkeit des 500-Millionen-Pakets ist unter Experten freilich umstritten. "Um das strukturelle Defizit bis 2016 zu senken, bedarf es anderer, langfristigerer Maßnahmen", sagt WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller zum KURIER. Als Beispiel nennt sie die "Klassiker", nämlich: "Eine umfassende Reform des Föderalismus und der gesamten Verwaltung."