Ludwig klar gegen Neuwahlen: "Niemand braucht jetzt Wahlkampf"

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert, dass die Politik statt auf Neuwahlen das gesamte Augenmerk auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie legen soll.

In einem Profil-Interview sagt Ludwig: „Niemand braucht jetzt einen Wahlkampf und Neuwahlen.“ Als Spitzenkandidat der Bundes-SPÖ stehe er jedenfalls nicht zur Verfügung. Ludwig betont, er "habe versprochen, bis zumindest 2025 Wiener Bürgermeister zu bleiben. Mein Wort hat Gewicht.“ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner habe sich festgelegt, die Spitzenkandidatin sein zu wollen. „Ich unterstütze das.“

"Wenn jetzt eine Wahl ausgeschrieben wird, dann kann die bestenfalls im Frühjahr stattfinden und setzt auch voraus, dass es eine Mehrheit im Nationalrat für eine solche Wahl gibt", sagt Ludwig am Samstag im ORF-Radio Ö1. "Die sehe ich derzeit auch nicht. Solange die beiden Regierungsparteien weiter gemeinsam tätig sein wollen, solange wird es auch keine Mehrheit im Nationalrat für Neuwahlen geben."

Mit seinen Aussagen stellt sich Ludwig eher auf die Seite Rendi-Wagners, die vor allfälligen Neuwahlen die Pandemiebekämpfung in den Fokus gerückt hat, der Regierung in der "ZiB 2" aber nur eine Woche Zeit für die Erstellung eines entsprechenden Fahrplans gegeben hat. Ein weiterer SPÖ-Grande, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, hatte sich davor hingegen für rasche Neuwahlen ausgesprochen, um "tabula rasa" zu machen.

"An einem Strang ziehen"

"Ich glaube, wir sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, wie das kurzfristig zu Beginn der Pandemie funktioniert hat", setzt Ludwig im Ö1-Interview fürs "Mittagsjournal" nach. "Das, was ich damals an der Bundesregierung kritisiert habe, war, dass man von diesem gemeinsamem Weg abgewichen ist."

Ludwig zeigt sich überzeugt: "Wir hätten uns viele Probleme, auch diese vierte Welle, ersparen können, wenn wir gemeinsam konsequent den Weg der Zusammenarbeit beschritten hätten."

Die Bundesregierung wäre aber "in vielen Fällen" nicht dafür gewesen, findet der rote Wiener Stadtchef. "Von daher wäre es jetzt notwendig nach vorne zu schauen und vor allem auch diese Herausforderungen, Probleme und auch diese Baustellen, die es in vielen Bereichen tatsächlich gibt, gemeinsam anzugehen", sagt Ludwig.

Lockdown-Ende am 13.12. nicht fix

Ein Ende des Lockdowns am 13.Dezember in Wien will Ludwig im Profil-Interview nicht versprechen. Falls eine generelle Impfpflicht komme, "dann gilt die natürlich auch am Arbeitsplatz“, lässt Ludwig aufhorchen.

Gegen den Stopp des Lobautunnels werde Wien jedenfalls mit allen rechtlichen Schritten vorgehen, betont er. Auch eine Volksbefragung sei denkbar. Ludwig: „Das kann ich mir gut vorstellen. Ganz sicher wäre eine Mehrheit für den Tunnel.“