Meinl-Reisinger: "Gießkanne ist irgendwann leer"

Die Neos verlangen von der Regierung vor der Präsentation des Budgets im Nationalrat am morgigen Mittwoch ein Einpacken der Gießkanne. "Jeder, der nachdenkt, weiß: Eine Gießkanne ist irgendwann einmal leer", so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte verstärkt Investitionen in Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Forschung und Entwicklung.

Von den rund zwölf Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen seien gerade einmal 400 Euro gezielt an ärmere Haushalte gegangen, monierte Meinl-Reisinger. Die überwiegende Mehrzahl der Mittel sei einfach rundum verteilt worden, kritisierte sie die Ausgestaltung von Maßnahmen wie Klimabonus und Strompreisbremse. Gerade einmal 90 Millionen Euro seien für Investitionen wie die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gewidmet worden. "Das ist nicht nachhaltig, das ist absolut populistische Politik mit der Gießkanne, die uns teuer zu stehen kommen wird", so Meinl-Reisinger.

Vom Finanzminister erwartet sich die Neos-Chefin aber auch, dass er sich hinstellt und sagt: "Ich habe keinen Bankomaten." Was man ausgebe, müsse man auch wieder einnehmen.

Loacker erwartet sich vom Finanzminister eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Abschaffung der kalten Progression rückwirkend ab 1. Jänner 2022. Außerdem sollte der Steuerfreibetrag für Überstunden erhöht werden. Loacker verlangte auch einen Absetzbetrag für alle, die bereit sind, Vollzeit zu arbeiten und eine Halbierung der Lohnsteuer für Über-65-Jährige.