Ministerin lässt die Lehrer abblitzen

Am Mittwoch werden im Beamtenministerium 15 Lehrergewerkschafter und Beamtenboss Fritz Neugebauer aufmarschieren, um mit der Regierung einmal mehr über das neue Dienst- und Gehaltsrecht, das künftig für alle Lehrer gelten soll, zu verhandeln.

Neben der Frage der Entlohnung geht es auch um eine höhere Arbeitszeit. Die Mehrarbeit wollen die Pädagogenvertreter nur akzeptieren, wenn sie genug Personal zur Entlastung bekommen – für administrative Tätigkeiten sowie Schulpsychologen und Sozialarbeiter. 13.000 sollten es sein, sagt die Gewerkschaft.

Diese Zahl sei „illusorisch“, stellte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag klar. Was ist realistisch? Da wollte sich die Ressortchefin nicht genau festlegen. Zuerst müsste die Gewerkschaft einmal den geforderten 24 Wochenstunden (derzeit sind es 20 bis 22) zustimmen. Nur so viel: Es würden jedenfalls „weit unter 13.000“ sein.

Paul Kimberger, Chef der Lehrergewerkschaft, zeigt sich irritiert: „Wenn wir uns in diesem Bereich an den Besten orientieren wollen – und dieses Ziel hat die Regierung ausgerufen – würden wir analog zu Finnland sogar 23.000 zusätzliche Kräfte benötigen. Die Berechnung stammt ja nicht von uns, sondern von der OECD.“

Dass die Gewerkschaft den geforderten 24-Wochenstunden zustimmt, ohne zuvor eine Zusage für deutlich mehr Unterstützungspersonal zu bekommen, bezweifelt Kimberger. „Nur wenn die Regierung nachweisen kann, dass die Lehrer von den zeitraubenden administrativen Tätigkeiten entlastet wird, kann man über die 24 Wochenstunden reden.“

Zeitdruck

Die Verhandler stehen mittlerweile unter enormen Zeitdruck: Um Ergebnisse noch rechtzeitig vor dem Sommer im Parlament beschließen zu können, gilt Ende Mai als absolute Deadline. Zur Not, heißt es aus dem Hohen Haus, könnte im Sommer eine zusätzliche Plenarsitzung eingeschoben werden. Danach pausiert das Parlament, im September wird der Nationalrat neu gewählt.

Kimberger lässt der Termindruck der Regierung kalt: „Ministerin Schmied hätte jahrelang Zeit gehabt, ein Reformpaket auf den Tisch zu legen. Das ist bis heute nicht passiert. Die Gewerkschaft denkt nicht in Legislaturperioden, sondern wir stimmen zu, wenn es ein attraktives Paket für die Schule gibt. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht.“

Heinisch-Hosek bleibt optimistisch: „Ich bin der Meinung, dass wir es bis zum Sommer schaffen sollten“, aber Qualität gehe vor Tempo.