Maurer kontert Landeshauptleuten: "Die Impfpflicht gilt"

Seit Samstag gilt in Österreich das Impfpflichtgesetz. Die Verordnung zur Impfpflicht wurde am Montag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. FPÖ und Neos stimmten dagegen.

Kaum in Kraft, mehren sich die kritischen Stimmen: Landeshauptleute wie Wilfried Haslauer, Peter Kaiser oder Hans Peter Doskozil halten quer über die Parteigrenzen mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg. 

Maurer: Impfpflicht gilt

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hält an der Einführung der Impfpflicht fest. Auch Parteikollegin Sigrid Maurer tut das: "Die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt", betonte die grüne Klubobfrau gegenüber dem Ö1-Morgenjournal von heute, Donnerstag.

"Das Ziel ist, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren, nächsten Welle." Es müsse erreicht werden, dass bis dahin so viele Menschen wie möglich immunisiert sind, "damit wir ein normales Leben führen können - ohne Lockdowns, ohne Einschränkungen."

Am beschlossenen Zeitplan werde weiter festgehalten, heißt: Ab Mitte März wird bei Verstößen gegen die Impfpflicht gestraft. Als nächster Schritt nun wird eine Kommission - aus mindestens zwei MedizinerInnen und zwei JuristInnen - eingesetzt, die die Impfpflicht laufend evalutiert. "Es soll laufend geprüft werden, ob die Impfpflicht in der Form noch notwendig ist, ob sie verhältnismäßig ist", so Maurer.

Sollte die Impfpflicht nicht mehr notwenig sein, könne sie ausgesetzt werden. Darauf wurde bei der Ausgestaltung des Gesetzes Rücksicht genommen. 

Pandemie ist nach wie vor da

Der Kritik der Landeshauptleute entgegnet Maurer, dass schon einmal in der Pandemie der Fehler gemacht wurde "die Pandemie frühzeitig für beendet zu erklären". "Die Pandemie ist nach wie vor da." Immer wieder würden sich neue Dynamiken ergeben. So würde die Pandemie wissenschaftlich beobachtet und auf dieser wissenschaftlichen Basis würden auch die Entscheidungen getroffen.

Kritik der Landeshauptleute

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer äußerte sich gestern der Impfpflicht gegenüber "skeptisch": Vor dem 15. März - vor Eintritt der Strafbarkeit - soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Sei dem nicht so, könne man die Impfpflicht Mitte März "nicht scharfstellen". 

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Die Impfpflicht sei ein Grundrechtseingriff, dem stehe das Verhindern einer Überlastung der medizinischen Versorgung gegenüber, sagte Haslauer. Eine Überlastung zeichne sich derzeit weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen ab.

Bestätigt sieht sich angesichts dieser Diskussion Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er habe zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass das Impfpflichtgesetz in der von der Bundesregierung konzipierten Form nicht administrierbar wäre. Doskozil: „Dass sich jetzt prominente ÖVP-Stimmen wie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprechen, zeigt nur, wie verfahren der Karren bereits ist.“