Politik/Inland

"Mauer des Schweigens" an Tirol, Ludwig, Kaufhaus Österreich und Ex-FPÖ-Ministerin

Das Forum Informationsfreiheit hat den Amtsgeheimnis-Award "Die Mauer des Schweigens" für "besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten" vergeben. Mit dem ersten Platz ausgezeichnet wurde das Kabinett der früheren FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein für den "Missbrauch des Staatsarchivs" zur Geheimhaltung von Beratungsverträgen über mehr als zehn Millionen Euro, die nun für 25 Jahre versiegelt sind.

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Weiters "geehrt" wurde das Land Tirol für ein "anonymes und intransparentes Fachkuratorium" zu Abschüssen von Wölfen, der dritte Negativ-Preis ging an das Wirtschaftsministerium für die Geheimhaltung der Nutzerzahlen des "Kaufhaus Österreich". Der "Goldene Informationsfilter" überantwortet wurde dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für die monatelange Geheimhaltung von freihändig vergebenen Krediten der Stadt in Höhe von 1,75 Milliarden-Euro an die Wien Energie ohne entsprechende Information.