Präsidenten der Oberlandesgerichte fordern rasche Gesetzesänderungen

Die Debatte um vermeintlichen Postenschacher in der Justiz könnte zu einer Änderung des Modus bei der Bestellung von Spitzenposten führen. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) signalisiert am Mittwoch nach dem Ministerrat Zustimmung zum Wunsch, bei allen Funktionen Vorschläge der Personalsenate einzuholen. Sie unterstütze diese Forderung. Auch die Oberlandesgerichte wollen eine entsprechende Reform. 

Wie berichtet wird Eva Marek, OGH-Vizepräsident, nach Bekanntwerden von Chats ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben. Zadić sagt im Ö1-Mittagsjournal: "Ich respektiere die Schritte, die von den Beteiligten gesetzt wurden und glaube, dass eine sehr gute Regelung gefunden wurde."

Die Präsidentin und die Präsidenten der Oberlandesgerichte von Wien, Linz, Graz und Innsbruck fordern aus Anlass der aktuellen Diskussion in einem Schreiben "eine rasche Gesetzesänderung mit dem Ziel der Einbindung der Personalsenate zur Erstattung von Besetzungsvorschlägen auch in den genannten Bereichen – Präsident:in und Vizepräsident:innen des Obersten Gerichtshofs und Richteramtsanwärter:innen".

Katharina Lehmayer (OLG Wien), Erich Dietachmair (OLG Linz), Michael Schwanda (OLG Graz) und Klaus Schröder (OLG Innsbruck) unterstützen laut dem Schreiben zudem "die Forderung, bei sämtlichen Planstellen eine Bindung des jeweils ernennenden Organs - Bundespräsident bzw. Bundesministerin für Justiz – an die Besetzungsvorschläge der unabhängigen richterlichen Personalsenate vorzusehen".

Maria Berger: "Gibt kein gutes Bild ab"

Maria Berger, von 2009 bis 2019 Richterin am Europäischen Gerichtshof, und ehemalige SP-Justizministerin, zum OGH befragt, sagt im Ö1-Interview: "Es war gut, dass die Präsidentin des OGH reagiert hat. Ob es weiterer Schritte bedarf, wird sich zeigen." Es sei wichtig, dass Richterinnen und Richter "nicht einfach auf Zuruf, selbst wenn solche Chats bekannt werden, einfach absetzen kann. Richterinnen und Richter müssen besonders geschützt sein."

"Vizepräsidentin ist gehobene Funktion"

Nach Dafürhalten von Berger sollten Ministerinnen und Minister keine Jobzusagen geben. "Was mich an den Chats besonders stört ist, dass Frau Marek offensichtlich ihre jetzige Position sehr gering schätzt", so Berger.

Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes zu sein, sei allerdings eine sehr "hohe und gehobene Funktion". Dass Marek in eben dieser Position "Hilfe von Personen, die dem Bereich des Innenministeriums zugehören, gesucht hat, gibt auch kein gutes Bild ab".

Die Justiz sei auch dazu da, Handlungen des Innenministeriums zu kontrollieren. "Dass man sich im Innenministerium Hilfe sucht für die eigene Karriere, das gibt kein gutes Bild ab." Berger will "weiter davon ausgehen, dass diese Geschichte keine alltägliche ist und sonstige Besetzungen durchaus sehr objektiv erfolgen".

Transparenz gefordert

Wie Zadić spricht sich auch Maria Berger dafür aus, die Besetzung von Positionen transparenter zu machen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass der jeweilige Minister begründungspflichtig ist, wenn er sich nicht an Vorschläge hält. Zudem sollten bei Bestellungen von Präsidenten und Vizepräsidenten am OGH die Richterinnen und Richter am OGH "stärker eingebunden werden". Bedarf, das geltende Disziplinarrecht ob der Geschehnisse zu ändern, sieht Berger nicht.

Das Image des OGH werde keinen Schaden nehmen, so Marek. "Das Ansehen des Obersten Gerichtshofes ist ein tadelloses." Zudem habe das "schnelle Handeln" von OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek dazu beigetragen, dass das Ansehen erhalten bleibt.