Mangelberufe: Kurz wirft SPÖ "Angstmache" vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirft der SPÖ wegen ihrer Warnungen und Kritik im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste "Angstmache" vor. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen, meinte Kurz am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen.

Regionalisierung als Zankapfel

Die Mangelberufsliste dient der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte. Die SPÖ warf der Regierung, insbesondere der FPÖ, vor, mit geplanten Änderungen bei der Liste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die Regierungsspitze kann das nicht nachvollziehen: Die Entscheidung über die Ausweitung der Liste sei noch unter SPÖ-Minister Alois Stöger gefasst worden, meinte Kurz. Die SPÖ bezieht sich freilich auch auf Überlegungen, künftig regionale Aspekte einzubeziehen. Etwaige weitere Schritte werde man in Ruhe in der Regierung vorbereiten und dann diskutieren, sagte der Kanzler. Man solle nicht irgendwelche Zahlen nennen, bevor etwas am Tisch liege, bat er.

>>> Faktencheck: Ist die SPÖ-Warnung vor 150.000 neuen Zuwanderern gerechtfertigt?

Kern will Quelle für Zahlen nicht offenlegen

SPÖ-Chef Christian Kern wies den Vorwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) umgehend zurück. Die Regierung habe eine Verdreifachung der Mangelberufsliste vorgeschlagen, das würde logischerweise in einer Verdreifachung der Rot-weiß-rot-Kartenbesitzer resultieren, so Kern.

Kern sagte im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag, es gebe "heute schon in Österreich 47.000 Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer". "Was die Regierung vorgeschlagen hat, ist eine Vervielfachung der Mangelberufsliste." Laut Expertenmeinung sei davon auszugehen, dass dies auch zu einer Vervielfachung der Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer führen wird, nämlich zu einer Verdreifachung, so der Ex-Kanzler.

Verwirrung um Verdreifachung

Regierungssprecher Peter Launsky wies anschließend Kerns Aussage zurück, wonach die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Verdreifachung der Mangelberufsliste vorgeschlagen habe. Die nahezu Verdreifachung der Mangelberufe von 11 auf 27 gehe auf noch auf Ex-SPÖ-Minister Alois Stöger zurück und stamme vom 15. Dezember 2017, erklärte Launsky in einer Aussendung. "Die neue Bundesregierung hat zudem noch keinerlei Maßnahmen zum Fachkräftebedarf beschlossen. Ich hoffe, damit einen Beitrag zur Versachlichung geliefert zu haben", betonte der Sprecher von ÖVP und FPÖ.

Kern geht bei den Schätzungen allerdings von einer zukünftigen Verdreifachung der Mangelberufsliste aus und nicht von der im Dezember herausgegebenen Liste des Sozialministeriums.

Nach der exakten Quelle gefragt, sagte Kern, Bundesgeschäftsführer Max Lercher habe das "den Medien entnommen". Die Zahlen kämen von Experten aus dem Arbeiterkammer- und Hauptverbands-Bereich. Im Zuge der Recherchen zum KURIER-Faktencheck war aus der SPÖ-Zentrale allerdings zu erfahren, dass man die Schätzung von 150.000 zusätzlichen Zuwanderern aus dem AMS-Bereich bezogen habe (mehr dazu hier).

Und selbst wenn es "nur 100.000 sind, sind es viel zu viele. Weil unser Thema ist: Wie schaffen wir es, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?", meinte der SP-Chef weiter. So gehe es beispielsweise beim Friseurberuf darum, diesen zu attraktivieren. Die Alternative sei, die Bedingungen unangetastet zu lassen - und sich "in der Ukraine, in Russland, in Moldawien, in Kroatien" Leute zu suchen, die bereits sind, zu diesen zu arbeiten.

"Fakt ist, wir haben in Österreich fast 400.000 Arbeitslose. Wenn man da jetzt die Türen noch weiter öffnet, in Berufen, wo es meinem Dafürhalten nach in Österreich keinen Mangel gibt, bedeutet das, dass man das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft."

Ausländerfeindlicher Unterton?

Einen "ausländerfeindlichen Unterton" in der Argumentation der SP-Spitze bei diesem Thema sieht Kern nicht: "Mir geht es dabei nicht um expliziten Inländerschutz, sondern um den Arbeitnehmerschutz." Die SPÖ würde diese Linie seit Jahren vertreten. So habe man beispielsweise auch bei der EU-Osterweiterung Begrenzungen am Arbeitsmarkt eingefordert.

Experten sprachen gegenüber dem KURIER auch Angesichts der SPÖ-Positionierung beim Thema Mangelberufsliste von einem "Rollentausch mit der FPÖ" (mehr dazu hier bzw. im Abschnitt unten).

Rot-blauer Schlagabtausch

SPÖ und FPÖ lieferten sich in den vergangenen Tagen über die Medien einen veritablen Schlagabtausch. Die Äußerungen aus der SPÖ seien "nur mehr als skurril" zu betrachten, befand FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache heute im Pressefoyer. Die rote Aussage, dass Jörg Haider jetzt SPÖ wählen würde, hat Strache zum Beispiel richtiggehend "amüsiert". Vizeparteichef Norbert Hofer stellte einen Streit zwischen den beiden Parteien in Abrede, ortete einen solchen aber innerhalb der SPÖ - diese müsse sich erst in ihrer neuen Oppositionsrolle finden, meinte er.

Kurz will sich mit den rot-blauen Scharmützeln nicht auseinandersetzen: "Ich hab genug zu tun", immerhin müsse er ein Regierungsprogramm abarbeiten, erklärte der Kanzler.

Kern: Powidl, wen Tote wählen

Gefragt nach der - auch innerparteilich kritisierten - Aussage von SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ("Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde") sagte Kern: "Offen gesagt, welche Toten wen wählen, ist mir persönlich gesagt auch ziemlich Powidl."

Er verwies darauf, dass erst am Wochenende Strache gemeint hatte, Ex-Kanzler Bruno Kreisky würde heute FPÖ wählen. "Der Max Lercher hat zugespitzt geantwortet und auf das Faktum hingewiesen, dass die FPÖ in die Regierung eingetreten ist als ein Vertreter des kleinen Mannes - und heute die Interessen der kleinen Leute, der Mittelschicht in Wahrheit verraten hat."

Kern: "Kein ausländerfeindliches Klavier"

Die Frage, ob die SPÖ weiterhin auf dem "ausländerfeindlichen Klavier" spielen werde, verneinte Kern klar: "Nein, es ist nicht ausländerfeindlich, ich widerspreche ihnen vehement. Deshalb werden wir auch nicht weiterspielen, weil wir nicht darauf gespielt haben." Sogar Karl Marx habe vor der "industriellen Reservearmee" gewarnt, und davor, dass das Kapital Interesse habe, möglichst viele Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt zu holen, um dann Lohn- und Sozialdumping zu betreiben.

"Das will ich nicht. Ich will, dass in Österreich alle die Chance kriegen auf ein gutes Einkommen für faire Arbeit", so Kern. "Jeder, der das in Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit stellt, der irrt und hat die wesentliche Diskussion übersehen".

Gefragt nach der - auch innerparteilich kritisierten - Aussage von SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ("Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde") sagte Kern im Ö1-Mittagsjournal: "Offen gesagt, welche Toten wen wählen, ist mir persönlich gesagt auch ziemlich Powidl." Er verwies darauf, dass erst am Wochenende FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemeint hatte, Ex-Kanzler Bruno Kreisky würde heute FPÖ wählen. "Der Max Lercher hat zugespitzt geantwortet und auf das Faktum hingewiesen, dass die FPÖ in die Regierung eingetreten ist als ein Vertreter des kleinen Mannes - und heute die Interessen der kleinen Leute, der Mittelschicht in Wahrheit verraten hat."

Die Frage, ob die SPÖ weiterhin auf dem "ausländerfeindlichen Klavier" spielen werde, verneinte Kern klar: "Nein, es ist nicht ausländerfeindlich, ich widerspreche ihnen vehement. Deshalb werden wir auch nicht weiterspielen, weil wir nicht darauf gespielt haben." Sogar Karl Marx habe vor der "industriellen Reservearmee" gewarnt, und davor, dass das Kapital Interesse habe, möglichst viele Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt zu holen, um dann Lohn- und Sozialdumping zu betreiben.

"Das will ich nicht. Ich will, dass in Österreich alle die Chance kriegen auf ein gutes Einkommen für faire Arbeit", so Kern. "Jeder, der das in Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit stellt, der irrt und hat die wesentliche Diskussion übersehen".