"Luft nach oben": Höhe von Pensionsanpassung weiter offen

Es war ein relativ kurzes Gespräch, zu dem Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und die Seniorenvertreter am Mittwoch zusammentrafen, um über die bevorstehende Pensionserhöhung zu sprechen. Offen ist danach noch immer die wichtigste Frage: Um wie viel werden die Pensionen erhöht? Bleibt es bei den gesetzlich vorgesehenen 5,8 Prozent oder gibt es mehr Geld für Österreichs Pensionisten?

Im Nationalrat hatte Rauch zuvor angekündigt,  dass es eine sozial gestaffelte Pensionserhöhung geben werde. Es müsse einen Unterschied geben zwischen jenen mit einer Mindestpension bzw. einer niedrigen Pension und jenen, die „gut ausgestattet“ sind. Er verwies allerdings auch darauf, dass acht bis zehn Prozent Erhöhung (wie von der SPÖ gefordert) strukturell im Budget 4,5 Milliarden Euro ausmachen würden - und es auch Verantwortung der Regierung sei, auf den Haushalt zu achten.

Die Präsidentin des türkisen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, sprach von einem „guten und konstruktiven“ Gespräch mit Rauch. Bevor es zu einem Abschluss kommen könne, müsse aber geklärt werden, ob es von Seiten der Regierung Unterstützung bei den Heiz- bzw. Gaskosten gibt. Für die Senioren, die oft den Großteil des Tages zuhause sind, sei das entscheidend. Korosec kündigte an, hier Gespräche mit der Regierung aufnehmen zu wollen. Je nach Höhe der Unterstützungen müsse dann mehr oder weniger angepasst werden.

Peter Kostelka vom roten Pensionistenverband forderte zehn Prozent Pensionsplus für 2023. Dafür habe Rauch „eine gewisse Einsicht gezeigt“, aber: „Wir liegen noch weit auseinander. Ich habe klargemacht, dass 5,8 Prozent nicht reichen. Da ist auf Seiten des Regierungsvorschlages noch sehr viel Luft nach oben.“  

Weitere Verhandlungsrunden sind geplant, genaue Termine waren am Mittwoch aber noch keine bekannt.