Hochegger: "Überrascht" über knappen Zuschlag
Gestern enthüllte der Angeklagte Peter Hochegger, warum er glaube, dass Karl-Heinz Grasser am Buwog-Deal beteiligt war. Meischbergers Investmentberater habe ihm bei einem Treffen 2005 in der Wiener Innenstadt erzählt, dass eines der Liechtensteiner Konten, auf das die Buwog-Provision eingezahlt werden sollte, Grasser zuzurechnen sei. Nach der Verhandlung stritt Meischberger die Darstellung Hocheggers entschieden ab.
Heute ging die Einvernahme Hocheggers durch die Richterin weiter. Dabei handelte es sich jedoch über weite Strecken um den Abgleich der Einvernahme Hocheggers mit Aussagen, die er bei seinen zahlreichen früheren Einvernahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft getätigt hat.
Hochegger über knappes Ergebnis "überrascht"
Wieder fragte Richterin Hohenecker nach, wie die Information der Immofinanz im Rahmen des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen ablief. Er habe alle Informationen von Meischberger bekommen und habe sie nur an den damaligen Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics weitergegeben. Erst ganz zuletzt habe er Petrikovics die Information weitergegeben, dass die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium auf jeden Fall "mehr als 960 Mio. Euro" bieten solle. Dass das Ergebnis dann so knapp war - das Ö-Konsortium bot 961 Mio. Euro, die unterlegene CA Immo bot 960 Mio. Euro - habe ihn selbst überrascht, sagte Hochegger.
Scheinrechnungen
Für gewisses Erstaunen sorgte auch Hocheggers Schilderung der Abrechnung der Buwog-Provision. Er habe "Scheinrechnungen" gestellt, der Text sei von der Immofinanz gekommen, sagte Hochegger. Die Immofinanz habe für eigene Immobilienprojekte, wo niemand eine Provision erhielt, künstlich Provisionen erfunden und diese dann Hochegger ausbezahlt. Das Geld ging an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern - laut Hocheggers Angaben eine "Briefkastenfirma" um Steuern zu sparen. Auf Zypern habe man mit 5 Prozent versteuern müssen, mittels eines Steuersparmodells mit anderen Firmen sei auch dieser Steuersatz noch gesenkt worden.
Letztlich kam es laut Hochegger noch zu einer Auseinandersetzung mit seinen Buwog-Partnern, Meischberger und Plech. Zunächst sei nämlich vereinbart gewesen, dass Hochegger 15 Prozent der Provision in Höhe von 9,61 Mio. Euro erhalte. Er hatte sich aber 25 Prozent einbehalten und nur 75 Prozent weiterüberwiesen an die Omega, von der das Geld dann auf Konten in Liechtenstein ging. Plech habe ihm dann gesagt, das Buwog-Projekt sei schon viel länger gelaufen und er habe viel Arbeit investiert. Schließlich habe man sich auf einen Kompromiss - 20 Prozent für Hochegger, 80 Prozent für Meischberger - geeinigt.
Meischberger wollte nicht aufscheinen
Auch die Zeit nach der Ausbezahlung der Provision wurde wieder aufgerollt: Als die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt wurde, habe ihm Walter Meischberger gesagt, er solle alles auf sich nehmen, um keine Diskussion zu erregen, so Hochegger.
Meischberger sei damals auf Ibiza gewesen. Er habe ihn angerufen und gesagt, dass die Provision jetzt durch den Bericht im "WirtschaftsBlatt" bekannt geworden sei. "Er hat vorgeschlagen zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion, dass ich den vollen Betrag versteuern soll und er Wege finden wird, mich schadlos zu halten", so Hochegger. Meischberger habe ihm gesagt, "innerhalb von 14 Tagen hab ich die Summe auf dem Konto der Astropolis", der Briefkastenfirma in Zypern.
Da Hochegger von den 9,6 Mio. Euro Provision selber nur 20 Prozent erhielt, hätte er eine deutlich höhere Steuerschuld auf sich nehmen müssen. Er sei darauf aber nicht eingestiegen, auch weil er alles mit seinen Anwälten beraten hatte, sagte Hochegger. Schließlich machten Meischberger und er Selbstanzeigen bei der Finanz, da sie die Provision zwar kassiert, aber in Österreich nicht versteuert hatten.
Bei der Beratungsleistung für die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium seien die "Schlüsselinformationen" von Meischberger gekommen, bestätigte Hochegger auch heute: Die Höhe der beiden Gebote - Ö-Konsortium und CA Immo - in der vorletzten Bieterrunde und der Tipp an die Immofinanz, man solle über 960 Mio. Euro bieten. Meischberger habe ihm das gesagt, und er habe es dann an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet.
Grasser-Anwalt: "Aussage kann nicht stimmen"
"Hocheggers Aussage hat an unserem Aussageverhalten, und auch dem der anderen, nichts geändert und wird auch nichts ändern", sagte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter nach der Vertagung. "Es wird sich herausstellen im weiteren Verlauf des Verfahrens, dass diese Aussage nicht stimmen kann." Der Buwog-Prozess wird am 9. Jänner fortgesetzt werden.
Weitere Projekte
Hochegger schilderte nicht nur seine Tätigkeit bei der Buwog-Privatisierung, sondern auch andere Projekte, die er über die Valora AG abwickelte.
Die Valora AG sei Ende 1999 gegründet worden und erstmals bei der Privatisierung des Dorotheums aktiv geworden. Damals sei die Arbeit aber nicht erfolgreich gewesen, denn die Gruppe Dichand habe den Zuschlag bekommen, nicht die Raiffeisen Landesbank OÖ und auch nicht Ernst Karl Plech. Daraufhin sei die Valora einige Zeit brach gelegen.
Dann habe es ein Bulgarien-Projekt mit dem Unternehmer und Milliardär Martin Schlaff gegeben, der 500.000 Euro an die Valora zahlte. Davon habe Walter Meischberger 250.000 Euro bekommen. Die bulgarische Mobilfunkgesellschaft Mobiltel wurde an die Telekom Austria verkauft. Es sei darum gegangen, den "Gegenwind" beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), zwei Telekom-Vorständen und der ÖIAG gegen das Projekt zu beseitigen bzw. gar nicht aufkommen zu lassen, erläuterte Hochegger. "Meischbergers Aufgabe war es, zu sorgen, dass kein Gegenwind von Grasser kommt, wir haben uns das Honorar geteilt", schilderte er die Rolle des nun angeklagten Trauzeugen von Grasser. Das Geld sei von einer Gesellschaft von Schlaff gekommen.
"Vom Finanzminister vernachlässigt"
Dann habe es eine Zusammenarbeit gegeben bei der Raiffeisen Centro Bank, schilderte Hochegger: Meischberger habe ihn angerufen, er hätte einen Kunden, ein Tochterunternehmen der Raiffeisengruppe, die RCB. Man habe sich mit einem Vorstand getroffen, der ihnen erklärt habe, "dass sich die Raiffeisengruppe vom Finanzminister vernachlässigt fühlt", so Hochegger wörtlich. Seine und Meischbergers Aufgabe sei es gewesen, im Finanzministerium und bei der ÖIAG "die Stimmung umzudrehen" zu Gunsten der RCB. Die strafrechtlichen Ermittlungen dazu seien eingestellt worden.
(APA/kurier)