Politik | Inland
21.12.2017

Hochegger: "Überrascht" über knappen Zuschlag

Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat gestern Karl-Heinz Grasser schwer belastet. Heute wurde seine Einvernahme fortgesetzt.

Gestern enthüllte der Angeklagte Peter Hochegger, warum er glaube, dass Karl-Heinz Grasser am Buwog-Deal beteiligt war. Meischbergers Investmentberater habe ihm bei einem Treffen 2005 in der Wiener Innenstadt erzählt, dass eines der Liechtensteiner Konten, auf das die Buwog-Provision eingezahlt werden sollte, Grasser zuzurechnen sei. Nach der Verhandlung stritt Meischberger die Darstellung Hocheggers entschieden ab.

Heute ging die Einvernahme Hocheggers durch die Richterin weiter. Dabei handelte es sich jedoch über weite Strecken um den Abgleich der Einvernahme Hocheggers mit Aussagen, die er bei seinen zahlreichen früheren Einvernahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft getätigt hat.

Hochegger über knappes Ergebnis "überrascht"

Wieder fragte Richterin Hohenecker nach, wie die Information der Immofinanz im Rahmen des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen ablief. Er habe alle Informationen von Meischberger bekommen und habe sie nur an den damaligen Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics weitergegeben. Erst ganz zuletzt habe er Petrikovics die Information weitergegeben, dass die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium auf jeden Fall "mehr als 960 Mio. Euro" bieten solle. Dass das Ergebnis dann so knapp war - das Ö-Konsortium bot 961 Mio. Euro, die unterlegene CA Immo bot 960 Mio. Euro - habe ihn selbst überrascht, sagte Hochegger.

Scheinrechnungen

Für gewisses Erstaunen sorgte auch Hocheggers Schilderung der Abrechnung der Buwog-Provision. Er habe "Scheinrechnungen" gestellt, der Text sei von der Immofinanz gekommen, sagte Hochegger. Die Immofinanz habe für eigene Immobilienprojekte, wo niemand eine Provision erhielt, künstlich Provisionen erfunden und diese dann Hochegger ausbezahlt. Das Geld ging an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern - laut Hocheggers Angaben eine "Briefkastenfirma" um Steuern zu sparen. Auf Zypern habe man mit 5 Prozent versteuern müssen, mittels eines Steuersparmodells mit anderen Firmen sei auch dieser Steuersatz noch gesenkt worden.

Letztlich kam es laut Hochegger noch zu einer Auseinandersetzung mit seinen Buwog-Partnern, Meischberger und Plech. Zunächst sei nämlich vereinbart gewesen, dass Hochegger 15 Prozent der Provision in Höhe von 9,61 Mio. Euro erhalte. Er hatte sich aber 25 Prozent einbehalten und nur 75 Prozent weiterüberwiesen an die Omega, von der das Geld dann auf Konten in Liechtenstein ging. Plech habe ihm dann gesagt, das Buwog-Projekt sei schon viel länger gelaufen und er habe viel Arbeit investiert. Schließlich habe man sich auf einen Kompromiss - 20 Prozent für Hochegger, 80 Prozent für Meischberger - geeinigt.

Meischberger wollte nicht aufscheinen

Auch die Zeit nach der Ausbezahlung der Provision wurde wieder aufgerollt: Als die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt wurde, habe ihm Walter Meischberger gesagt, er solle alles auf sich nehmen, um keine Diskussion zu erregen, so Hochegger.

Meischberger sei damals auf Ibiza gewesen. Er habe ihn angerufen und gesagt, dass die Provision jetzt durch den Bericht im "WirtschaftsBlatt" bekannt geworden sei. "Er hat vorgeschlagen zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion, dass ich den vollen Betrag versteuern soll und er Wege finden wird, mich schadlos zu halten", so Hochegger. Meischberger habe ihm gesagt, "innerhalb von 14 Tagen hab ich die Summe auf dem Konto der Astropolis", der Briefkastenfirma in Zypern.

Da Hochegger von den 9,6 Mio. Euro Provision selber nur 20 Prozent erhielt, hätte er eine deutlich höhere Steuerschuld auf sich nehmen müssen. Er sei darauf aber nicht eingestiegen, auch weil er alles mit seinen Anwälten beraten hatte, sagte Hochegger. Schließlich machten Meischberger und er Selbstanzeigen bei der Finanz, da sie die Provision zwar kassiert, aber in Österreich nicht versteuert hatten.

Bei der Beratungsleistung für die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium seien die "Schlüsselinformationen" von Meischberger gekommen, bestätigte Hochegger auch heute: Die Höhe der beiden Gebote - Ö-Konsortium und CA Immo - in der vorletzten Bieterrunde und der Tipp an die Immofinanz, man solle über 960 Mio. Euro bieten. Meischberger habe ihm das gesagt, und er habe es dann an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet.

Grasser-Anwalt: "Aussage kann nicht stimmen"

"Hocheggers Aussage hat an unserem Aussageverhalten, und auch dem der anderen, nichts geändert und wird auch nichts ändern", sagte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter nach der Vertagung. "Es wird sich herausstellen im weiteren Verlauf des Verfahrens, dass diese Aussage nicht stimmen kann." Der Buwog-Prozess wird am 9. Jänner fortgesetzt werden.

Weitere Projekte

Hochegger schilderte nicht nur seine Tätigkeit bei der Buwog-Privatisierung, sondern auch andere Projekte, die er über die Valora AG abwickelte.

Die Valora AG sei Ende 1999 gegründet worden und erstmals bei der Privatisierung des Dorotheums aktiv geworden. Damals sei die Arbeit aber nicht erfolgreich gewesen, denn die Gruppe Dichand habe den Zuschlag bekommen, nicht die Raiffeisen Landesbank OÖ und auch nicht Ernst Karl Plech. Daraufhin sei die Valora einige Zeit brach gelegen.

Dann habe es ein Bulgarien-Projekt mit dem Unternehmer und Milliardär Martin Schlaff gegeben, der 500.000 Euro an die Valora zahlte. Davon habe Walter Meischberger 250.000 Euro bekommen. Die bulgarische Mobilfunkgesellschaft Mobiltel wurde an die Telekom Austria verkauft. Es sei darum gegangen, den "Gegenwind" beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), zwei Telekom-Vorständen und der ÖIAG gegen das Projekt zu beseitigen bzw. gar nicht aufkommen zu lassen, erläuterte Hochegger. "Meischbergers Aufgabe war es, zu sorgen, dass kein Gegenwind von Grasser kommt, wir haben uns das Honorar geteilt", schilderte er die Rolle des nun angeklagten Trauzeugen von Grasser. Das Geld sei von einer Gesellschaft von Schlaff gekommen.

"Vom Finanzminister vernachlässigt"

Dann habe es eine Zusammenarbeit gegeben bei der Raiffeisen Centro Bank, schilderte Hochegger: Meischberger habe ihn angerufen, er hätte einen Kunden, ein Tochterunternehmen der Raiffeisengruppe, die RCB. Man habe sich mit einem Vorstand getroffen, der ihnen erklärt habe, "dass sich die Raiffeisengruppe vom Finanzminister vernachlässigt fühlt", so Hochegger wörtlich. Seine und Meischbergers Aufgabe sei es gewesen, im Finanzministerium und bei der ÖIAG "die Stimmung umzudrehen" zu Gunsten der RCB. Die strafrechtlichen Ermittlungen dazu seien eingestellt worden.

(APA/kurier)

Der Live-Ticker vom sechsten Prozesstag zur Nachlese

Hochegger: "Überrascht" über knappen Zuschlag

  • 14:00

    Danke für's Mitlesen
    Und schöne Feiertage aus dem Landesgericht!

  • 13:55

    Das war's, Verhandlung vertagt
    Im nächsten Jahr geht es weiter, konkret am 9. Jänner.

  • 13:48

    Richterin: Wollen Sie Ihren Aussagen noch etwas hinzufügen?

    Hochegger verneint.

  • 13:45

    Hocheggers Grasser-Indizien
    "Es gibt Indizien, dass Grasser mitprofitiert hat", hat Hochegger bei einer Einvernahme im Jahr 2014 gesagt. Sein damaliger Anwalt habe ihm geraten, der Staatsanwaltschaft nicht alles zu sagen, was Hochegger darüber wusste, also die Indizien nicht genauer auszuführen.

    Auf die Frage der Richterin, warum der Anwalt das geraten habe, antwortet Hochegger nicht. Er bietet an, seinen damaligen Anwalt von der Verschwiegenheit zu entbinden, sollte er geladen werden.

  • 13:33

    Seine Ansprechpartner für die Buwog-Provisionsabrechnung seien damals Meischberger und Thornton gewesen, sagt Hochegger. 

  • 13:33

    "Böse Sätze"
    Die Richterin ackert weitere Einvernahmeprotokolle durch.

    Im Zuge seines Valora-Ausstiegs habe Grasser "ein paar böse Sätze" auf Hocheggers Sprachbox hinterlassen. Er könne sich nicht mehr an den Inhalt erinnern.

  • 13:18

    Geldflüsse in der Causa Terminal Tower
    Terminal Tower sei eine Angelegenheit Meischbergers gewesen. Er hätte nur die Abrechnung über seine Firma Astropolis in Zypern gemacht und dafür 20.000 Euro erhalten, also zehn Prozent der Gesamtsumme von 200.000, die in der Causa Terminal Tower geflossen sind. Darüber hinaus sei er nicht beteiligt gewesen, sagt Hochegger.

    Auch das haben wir schon gehört.

    180.000 Euro seien, wie bei Buwog, an die Firma Omega weitergeleitet worden. Was danach mit dem Betrag geschehen ist, habe er damals nicht gewusst. Aber heute wisse er es: Im Zuge der Einvernahmen sei ihm mitgeteilt worden, dass auch die 180.000 Euro aus der Causa Terminal Tower auf die drei Liechtensteiner Konten aufgeteilt wurden.

  • 13:06

    Langsame Bezahlung
    Im Jahr 2007 wieder ein Email an Thornton:

    "Die Geschäftspartner drängen auf ein feed back (sic!)", schrieb Hochegger. Über drei Millionen aus der Provision seien noch offen.

    Hochegger und den "Partnern" gingen die Überweisungen offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schnell genug.

  • 12:59

    Emails an Thornton
    Wir sehen Emails Hocheggers an Immofinanz-Manager Thornton aus dem Jahr 2006 auf der Leinwand im Gerichtssaal.

    "bis wann können wir mit der abwicklung der nächsten tranche rechnen.", steht in einem.

    In einem weiteren Mail aus 2006 urgiert Hochegger weiter: Wann komme das nächste Projekt? Seine "Projektpartner" würden ständig fragen, wie es weitergehe, schrieb Hochegger.

    Richterin: Wer waren die Partner?

    "Meischberger und Plech."

    Bei den Projekten handelte es sich, wie wir schon öfters gehört haben, um Immobilien-Projekte, für die Scheinrechnungen gestellt wurden, um die Buwog-Provision verdeckt außer Landes zu schaffen.

  • 12:54

  • 12:53

    Es habe keine schriftliche Vereinbarung zwischen Hochegger und Meischberger gegeben, sagt Hochegger.

    Das erste Gespräch über eine Buwog-Zusammenarbeit habe im Frühjahr 2004 stattgefunden, er habe das Gefühl gehabt, dass er nicht Meischbergers erste Wahl gewesen zu sein. Hochegger wiederholt noch einmal, dass er Petrikovics nicht gesagt habe, dass er mit Meischberger zusammenarbeitete, wie wir bereits mehrmals gehört haben.

     

  • 12:46

    Bruch nach Valora-Ausstieg
    Durch seinen Ausstieg aus der Valora 2007 sei das Verhältnis zu Meischberger abgekühlt, weil es den Konflikt rund um Meinl International Power mit Grasser gegeben hatte und Meischberger sich auf die Seite Grasser stellen habe müssen, sagt Hochegger. Das sei eine enge Freundschaft gewesen, "über die Jahre gewachsen, da ist es logisch, dass er sich auf seine Seite stellt."

    Nach der Selbstanzeige Hocheggers habe er mit Meischberger keinen Kontakt mehr gehabt. Wie bereits gesagt, habe Meischberger vorgeschlagen, dass nur Hochegger eine Selbstanzeige machen solle, um Meischberger aus der Sache herauszuhalten.

  • 12:35

    Angespannte Verhältnisse
    Weiter geht es mit einer Einvernahme Hocheggers aus dem Jahr 2011.

    Das meiste sei hier schon erläutert worden, sagt die Richterin. Sie geht die Einvernahme relativ flott durch.

    Zur Beziehung Haider-Meischberger: Seiner Wahrnehmung nach habe im Jahr 2002 Funkstille zwischen Haider und Meischberger geherrscht, sagt Hochegger. Im nächsten Jahr, bei einem Geburtstagsfest von Franz Klammer, hätten sich die beiden wieder versöhnt.

    Buwog-Deal: "Es war ein Fehler", sagt Hochegger noch einmal.

     

  • 12:22

    Mittagspause zu Ende
    Es geht weiter.

  • 11:30

    Mittagspause
    Um 13:15 geht es weiter. Unsere technischen Probleme sollten nun wieder behoben sein, zwischenzeitlich wurden ja neuere Tickereinträge nicht angezeigt.

  • 11:17

    Es weiterhin um die Abklärung älterer Einvernahmen. Es wiederholt sich viel von Hocheggers Einvernahme von gestern.

    "'Ohne Karl-Heinz wäre der Erfolg nicht möglich gewesen', bezogen auf die Buwog": Hochegger wiederholt sinngemäß noch einmal den Satz, den Meischberger ihm 2007 auf Ibiza gesagt haben soll.

  • 11:03

    Plechs Rolle
    Hochegger: Plech habe zu Beginn gesagt, es sei ein Projekt von Meischberger. Plech habe ihm, Hochegger, gesagt, er unterstütze Meischberger dabei. Später habe er das Gefühl gehabt, dass Plech nicht nur unterstütze, sondern auch einen Anteil erhalten würde.

  • 10:20

    Hinweis: Aufgrund technischer Probleme können wir aktuell nur verzögert berichten. Wir sind um eine baldige Lösung bemüht.

  • 11:03

    Richterin: "Was waren die Schlüsselinformationen?"

    Die Höhe der beiden Gebote und der Tipp über 960 Mio. Euro zu bieten, sei von Meischberger gekommen, sagt Hochegger.   

    Hochegger: "Ohne die Information, wie hoch die CA Immo geboten hat, wäre es für die Immofinanz schwierig gewesen, in die zweite Runde gekommen."

     
  • 10:52

    Hochegger sagt wieder aus, dass das Organigramm Berners nicht stimme.