Hochegger: Meischbergers Rolle "sehr nebulos"
Der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte ging heute, Dienstag, am Wiener Straflandesgericht weiter. Nach der rund zweiwöchigen Weihnachtspause wurde auch die Einvernahme des angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger durch die Richterin fortgesetzt. Hochegger hatte vor den Feiertagen ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser schwer belastet.
Die Staatsanwaltschaft hat die Befragung am Nachmittag übernommen und wird sie am Mittwoch fortsetzen. Zur Befragung Hocheggers durch die Verteidiger kam es heute nicht mehr.
Was heute geschah:
Grassers Anwälte stellten Dienstagfrüh mehrere Anträge, beginnend wieder einmal mit dem Wunsch nach einer Änderung der Sitzordnung, der wieder keine Berücksichtigung fand. Die Sitzordnungsfrage wurde bereits in den ersten Prozesstagen geklärt, Änderungen wird es nicht mehr geben. Die Anwälte wollen ihre Kritik an der Sitzordnung aber protokolliert wissen.
Die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal hat sich etwas gelichtet. Der Letztangeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki hatte sich krankheitsbedingt entschuldigen lassen. Er versäumte damit heute eine durchaus resolute Richterin, die die verbalen Einwürfe von Ainedter schon im Ansatz stoppte. "Alles nach der Reihe", "ein bissl Disziplin" und "unterbrechen Sie mich jetzt nicht", musste sich Ainedter beim Versuch von Zwischenrufen von Hohenecker anhören.
U-Ausschuss-Aussagen überprüft
Die Richterin setzte daraufhin ihre Befragung fort, Staatsanwälte und Verteidiger mussten weiter warten. Sie konfrontierte Hochegger erneut mit früheren Aussagen, insbesondere mit Protokollen seines Auftritts im U-Ausschuss 2012. Hochegger gab zu, im U-Ausschuss gelogen zu haben. Die damalige Frage eines Abgeordneten, ob er von einer von einer Beteiligung Grassers wüsste, hatte er verneint. Er sei noch nicht bereit gewesen, sein Wissen zu teilen, sagt Hochegger.
Grasser, Meischberger und Plech bestreiten entschieden, dass Grasser in die Buwog-Aktivitäten involviert gewesen sein soll.
Hochegger bestätigte sein Schuldeingeständnis, das er bereits vor Weihnachten im Prozess abgelegt hatte. Für ihn gehe es darum, "meine Schuld einzugestehen", sagte er.
Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, erläuterte Hochegger. Bei ihm sei im Jahr 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen "Lernprozess" eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. In seinen bisherigen Einvernahmen, auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, habe er, Hochegger, sich allerdings immer als strafrechtlich unschuldig präsentiert, hielt ihm Richterin Hohenecker vor. Durch seine neue Verantwortung belaste er auch andere. "Das liegt in der Natur der Sache", meinte Hochegger trocken. Er habe auch in einem Medienverfahren nicht die Wahrheit gesagt.
Politiker auf der Lohnliste
Hochegger bestätigte ansonsten im Wesentlichen seine Aussagen im U-Ausschuss. Dabei wurde auch eine Liste von Politikern oder ehemaligen Politikern vorgetragen, die bei Hocheggers Agentur angestellt waren oder Honorare bekamen - darunter der frühere Innenminister und ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der 100.000 Euro jährlich erhalten habe, und der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner, der monatlich 3.000 Euro erhalten habe und für bestimmte Aufgaben noch dazu Honorare. Über Gartlehner sei - erfolgreich - ein Personalvorschlag für die Telekom-Control-Kommission gemacht worden, der von Hocheggers Kunden, der Telekom Austria, gekommen war, schilderte Hochegger. Die Telekom Austria habe jemanden in dieser Position haben wollen, mit dem sie reden könne.
Kritik aus der Familie
Auch weitere Namen auf Hocheggers Pay-Roll wurden genannt, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Karl Blecha auf SPÖ-Seite sowie der frühere Christgewerkschafter (FCG) und Betriebsrat bei der Telekom Austria, Franz Kuzin, der 140.000 Euro bekommen habe. Strasser habe bei einem Projekt für die bulgarische Regierung mitgearbeitet, es sei um das Image Bulgariens in anderen EU-Ländern gegangen.
Einige Mitarbeiter und sein eigener Bruder Paul seien sehr skeptisch zu seiner engen Zusammenarbeit mit Meischberger und diversen Politikern gewesen, er habe sich aber über deren Zweifel hinweggesetzt und argumentiert, dass alles von Vorteil für die Agentur sei, sagte Hochegger.
Grasser: Keine Angabe zu Vermögen
Kurz vor dem Ende des Verhandlungstags ist kurzzeitig wieder der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befragt worden. Anlass war ein Protokollberichtigungsantrag seines Anwalts Manfred Ainedter, der von einem falschen Protokoll der Hauptverhandlung zu Grassers Personalien gesprochen hatte. Wie sich nun herausstellte, hatte Grasser damals keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht, er war auch gar nicht dazu befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll diesbezüglich ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen will.
Danach übergab die Richterin die Befragung Peter Hochegegrs an die Staatsanwaltschaft, die noch vor den Verteidigern an der Reihe ist. Staatsanwalt Alexander Marchart brachte noch ein paar Fragen zum Provisionsvertrag mit der Immofinanz unter, bevor mit allgemeiner Zustimmung auf Mittwoch vertagt wurde.
(kurier/apa)