Rot-Blau im Burgenland: "Pakt besiegelt"
Von Thomas Orovits
Die rot-blaue Koalition im Burgenland ist besiegelt. Die Chefverhandler SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz verkündeten ihr Abkommen in Eisenstadt der Presse.
Redakteur Thomas Orovits war vor Ort, wir berichteten, mit Unterstützung aus der Redaktion in Heiligenstadt, live.
Die Pressekonferenz zur Nachlese:
Vielen Dank fürs Dabeisein! Wir melden uns gleich mit einer kompakten Zusammenfassung zurück.
Die Pressekonferenz ist vorbei, Niessl und Tschürtz treten ab. Bis auf den kurzen Protest zu Beginn gab es keine besonderen Vorkommnisse.
Das Übereinkommen ist fix fertig und hat 38 Seiten. "So umfassend wie noch nie." Zur Verfügung gestellt wird es aber erst später.
Niessl nach Kritik gefragt: "Ich habe vom Burgenland her noch keinen spürbaren Widerstand bis jetzt bemerkt."
Sind viele Punkte aus dem SPÖ-Programm übernommen worden? Direkte Demokratie sei das Haupthema.
Die Ortschaft Neudörfl sei das Vorbild für die Asyl-Politik. Das Thema Asyl bleibe bei der SPÖ, fällt nicht in den Bereich Sicherheit.
Habe sich Strache eingemischt? "Wir haben telefoniert. Aber nur korrekte Gespräche."
Habe man auch mit Werner Faymann gesprochen? "Sie können sich sicher an das Interview von Montag erinnern", weicht Niessl aus.
SPÖ wird fünf von sieben Regierungsmitglieder stellen. Wie vermutet, werden die genauen Namen aber erst am Montag bekanntgegeben.
"Der Pakt ist fix und unterschrieben", bestätigt Niessl erneut. "Einhellig von allen MItgliedern des Verhandlungsteams."
Mit der ÖVP wird nicht mehr verhandelt. "Hättiwari", sagt Niessl. "Das gilt jetzt."
Man habe breiteste Zustimmung im Burgenland, sagt Niessl. Dass es bei 30.000 Mitgliedern welche gibt, die eine Koalition mit der FPÖ nicht wollen, ist klar. Gibt es auch bei anderen Koalitionsvarianten. Auf Facebook habe er zumindest einen Zuwachs an Likes vernommen.
Die kritischen Stimmen nimmt Niessl zur Kenntnis. Man habe aber "einstimmig beschlossen, dass wir mit allen Parteien verhandeln".
"Direkte Demokratie" wird verstärkt. Es soll Volksbefragungen geben. Auch Tourismus fällt in den blauen Bereich.
Das ist das Video von Benkö.
Ilse Benkö wird dritte Landtagspräsidentin, Alexander Petschnig - wie vorhin schon berichtet - bekommt ebenfalls ein Ressort, nämlich die Wirtschaft.
"War erstaunt wie lösungsorientiert man verhandeln kann."
Tschürtz erhält das Wort nach Landeshauptmann Niessl. Er ist künftig für Feuerwehr, Katasrophenschutz und Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität zuständig. Also in etwa was der frühere ÖVP-Vize-LH Steindl an Kompetenzen hatte. Das Vertrauen und die Wetschätzung sei toll gewesen, so Tschürtz.
Ein Bildungslandesrat soll eingesetzt werden. Bildungskompetenzen sollen gebündelt werden.
2,8 Milliarden Euro für ein Infrastruktur-Paket.
Die "Qualitätsmarke Burgenland" solle gefördert werden.
Niessl: "Wollen besser und bürgernäher agieren. Effizienz soll gesteigert werden." Vor allem im Bereich Verwaltung.
Die Pressekonferenz wurde von einer kurzen Protestaktion von einem Aktivisten der Offensive gegen Rechts gestört. Niessl und Tschürtz wirkten aber unbeeindruckt.
Johann Tschürtz bekommt tatsächlich das Sicherheits-Ressort.
"Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen", wo sich die Sozialdemokratie und die FPÖ wiederfänden, erklärte Niessl.
Man wolle 1.000 neue Arbeitsplätze jährlich schaffen.
Niessl verkündet, dass die ganze Nacht durchgearbeitet wurde.
Rot-Blau ist fix. Das wissen wir jetzt schon ohne ORF2-Übertragung.
Tatsächlich verzögert sich die Pressekonferenz aufgrund der ORF-Übertragung. Diese könne erst um 14:23 starten - statt Nachmittagsdauerbrenner "Sturm der Liebe" übrigens.
Vor dem Eisenstädter Landhaus hat sich übrigens eine kleine Demo formiert. Ein paar Vertreter der Sozialistischen Jugend protestieren gegen Rot-Blau.
Zweiter FPÖler in der Landesregierung soll Klub-Direktor Alexander Petschnig werden, das ist aber noch bestätigt.
Es soll übrigens doch erst um 14:23 losgehen. Zumindest überträgt dann ORF2 live.
Auch auf Twitter wird die Einigung kritisch kommentiert:
Es dürfte wohl mit ein wenig Verspätung losgehen. Niessl und Tschürtz sind noch nicht da.
In der SPÖ hat sich der Unmut zu der Koalition heute noch gemehrt. Selbst Andreas Schieder hat sich kritisch geäußert. Tanja Wehsely schreibt sogar auf Facebook: "Werner Faymann, schreite ein." Mehr dazu hier.
Die ÖVP Burgenland unter ihrem neuen Chef Thomas Steiner wäre übrigens zu Gesprächen mit der SPÖ bereit gewesen. Wohl kein Thema mehr...
Tschürtz ist ehemaliger Polizist, weshalb die Sicherheit besonders zu ihm passen würde, heißt es.
In der Steiermark ist eine rot-blaue Koalition übrigens weniger wahrscheinlich. Voves will nicht mit der "Strache-FPÖ", wie er heute sagt.
Wie unser Redakteur Orovits vernommen hat, soll das Personal auf SPÖ-Seite noch nicht stehen. Für die FPÖ hingegen schon. Tschürtz wird bekanntlich die Sicherheitsagenden übernehmen. Ein fertiges Papier soll es übrigens noch nicht geben - auch wenn das Abkommen steht.
Die Einigung kam früher als erwartet. Wir werden Sie aktuell am Laufenden halten. Thomas Orovits aus unserer Burgenland-Redaktion ist bereits vor Ort in Eisenstadt.