Kurz: Großspender Pierer muss 436.563 Euro aufbringen
KTM-Chef Stefan Pierer wird der ÖVP für den laufenden Wahlkampf 436.463 Euro bezahlen. Diese Spendensumme ist nach Parteiangaben bis Ende Juli eingelangt und Pierer hat die Verdoppelung des Betrags angekündigt. Während die SPÖ vor "amerikanischen Verhältnissen" und dem Einfluss von Großspendern warnt, verweist die ÖVP auf eine Vielzahl an Kleinspenden.
Mit der von Pierer angekündigten Verdoppelung hat die ÖVP 872.926 Euro von knapp 2.600 Spendern eingenommen. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger betont, dass es sich dabei zum Großteil um private Kleinspender handelt. Da Pierers Beitrag deutlich über der Großspenden-Grenze von 50.000 Euro liegen wird, muss diese Summe allerdings auch zur sofortigen Veröffentlichung an den Rechnungshof gemeldet werden.
Köstinger lobt Transparenz
"Die Vielzahl an Kleinspenden bestätigt unseren Weg nach einer transparenten und ehrlichen Wahlkampffinanzierung", so Köstinger in einer Aussendung am Dienstag. Darin lobt auch Pierer den transparenten Umgang der ÖVP mit dem Thema: "Die Spendenbegeisterung zeigt mir, dass die neue Art der Politik, für die Sebastian Kurz steht, große Unterstützung findet."
SPÖ ortet "Einkaufen"
Die SPÖ warnt angesichts der Großspende Pierers dagegen vor "amerikanischen Verhältnissen". SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler befürchtet, dass Pierer sich mit seiner Spende einen 12-Stunden-Tag ohne Abgeltung der Überstunden "einkaufen" wolle: "Dass er aus reinem Spaß an der Freud' derartige Summen lockermacht, nimmt ihm niemand ab."
Pierer hatte sich zuletzt als Fan der oberösterreichischen schwarz-blauen Landesregierung geoutet. Außerdem forderte er am Sonntag im KURIER eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Abgaben auf Arbeit und Kampf gegen "Überbürokratisierung", etwa im Steuer- und Arbeitsrecht. Den Vorwurf der SPÖ, dass damit das große Geld die Politik regiere, wies Pierer zurück: "Das große Geld ist das nicht. Was Sebastian Kurz hier macht, ist klassisches Crowdfunding."