Kogler mit klarer Ansage: Müssen "in die Umsetzung kommen"

Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung erteilen.

Kurz hat mehrfach angekündigt, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen, am wahrscheinlichsten erscheinen konkrete Verhandlungen aber momentan mit den Grünen, dem zweiten Wahlsieger neben der ÖVP.

Das wurde dem KURIER so auch aus der ÖVP bestätigt: Es werde den "ernsthaften" Versuch geben, eine Koalition mit den Grünen zu bilden, heißt es von den Türkisen.

Das ließ Beobachter die Rede von Grünen-Chef Werner Kogler im Rahmen des heute in Wien stattfindenden, erweiterten Bundesvorstands umso gespannter erwarten - und sie wurden auch nicht enttäuscht, nachdem der lange anhaltende Applaus für den Parteichef und Spitzenkandidaten der so erfolgreich geschlagenen Nationalratswahl verebbt war.

Realpolitik gefragt

Der Wahlerfolg sei "ein Zeichen und ein Signal, Allianzen zu finden, Pläne zu schmieden und in die Umsetzung zu kommen", ließ Kogler gleich zu Beginn seiner Ansprache keinen Zweifel am Grünen Gestaltungswillen. Es werde die Ökopartei etwa brauchen, um den "Einstieg in den Umstieg" zu schaffen, meinte der Bundessprecher in Hinblick auf die Klimakrise.

Nun gehe es um die Herausforderung der "Übersetzung" der Grünen Ideen in Realpolitik, so Kogler: "Das müssen wir liefern und leisten und wir können das."

Der Steirer betonte auch erneut, den Weg zur "Bündnispartei" fortsetzen zu wollen. Die Grünen wären "eine Partei, die sich weiter öffnen wird", die sich national wie international weiter vernetzen werde, kündigt der Bundessprecher die Fortsetzung des Wegs der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und NGOs an.

Streiten, nicht flüchten

Nachdem vorübergehend die Vertreter mehrerer Länder, darunter die kurz vor Landtagswahlen stehenden Johannes Rauch (Vorarlberg) und Sandra Krautwaschl (Steiermark), zu Wort kamen, wurde Kogler dann doch noch einmal konkreter. "Wir werden das einlösen, was wir gesagt haben", sagte er in Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche. Es gehe darum, "nicht auf der Flucht zu sein, sondern diese Gespräche im besten Sinne zu bestreiten und zu führen - mit Betonung auf bestreiten".

Vor einem möglichen Eintritt in Regierungsverhandlungen müsste aber "dieses Gremium hier den Auftrag dazu erteilen - formal, korrekt", betonte Kogler. Zusätzlich würde er mit allen Abgeordneten, aber auch mit den Länderorganisationen die nächsten Schritte abklären. "Handlungssteuernd" sei für das alles der Bundesvorstand.

Keine One-Man-Show

Das sei zwar ein Diskussionsaufwand, aber einer mit Nutzen, so der Grünen-Chef. Und: Diese Abstimmungen würden "so lange wie nötig und so kurz wie möglich" dauern. Denn: "Wir sind die Grünen und keine One-Man-Show" - auch, wenn er, Kogler, "bestimmte Vorschlagsrechte zugesprochen bekommen" hätte.

Momentan sei jedoch nur klar, "dass wir heute in diese Beratungen eintreten". Es werde aber noch keine Beschlüsse geben, weil es auch noch keine Gespräche gebe, schloss Kogler seine Rede und damit auch den medienöffentlichen Teil der Sitzung.

Der medienöffentliche Teil des erweiterten Bundesvorstands der Grünen in der Nachlese: