Stufenweise Änderung als Kompromiss?

Zäh schleppen sich die Verhandlungen in der Regierung über ein neues Lehrerdienstrecht dahin. Gestern nach der Ministerratssitzung brachte Vizekanzler Michael Spindelegger eine neue Kompromissvariante ins Spiel: Demnach könnte das Lehrerdienstrecht in zwei Etappen reformiert bzw. eingeführt werden.

Die erste Etappe soll bereits ab Herbst gelten, die zweite ab dem Jahr 2019.

Warten auf Ausbildung

Dem Vorschlag liegt eine sachliche Begründung zugrunde. In seiner Sitzung am Mittwoch wird der Nationalrat eine neue, gemeinsame Ausbildung für die Pädagogen beschließen. Die ersten Lehrer, die nach dem neuen System ausgebildet sind, werden 2019 ihre Tätigkeit in den Schulen aufnehmen. Bis dahin, so Spindelegger, soll die unterschiedliche Entlohnung von Lehrern – z. B. Pflichtschule und AHS – aufrecht bleiben. Danach ist auch Spindelegger dafür, dass gleiche Ausbildung zu gleicher Bezahlung führt. So gesehen sei das ÖVP-Modell, das von den Ministern Maria Fekter und Karlheinz Töchterle vor einer Woche präsentiert worden war, ein „Übergangsmodell“.

Fekter beharrte allerdings auch gestern darauf, dass es „einen Unterschied gibt zwischen einer Handarbeitslehrerin in einer Volksschule und einem Technik-Lehrer in der HTL“. Allerdings gab es in der ÖVP zuletzt auch Gegenstimmen gegen die Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Bezahlung: von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und dem christdemokratischen Chef der Pflichtschulgewerkschafter, Paul Kimberger.

Die Regierungsspitzen Spindelegger und Kanzler Werner Faymann betonten gestern erneut, dass sie an einer Lösung noch vor der Wahl interessiert sind. Faymann sagte, die Chancen auf eine Einigung seien „intakt“. Spindelegger appellierte an alle Betroffenen, man solle nicht „auf dem zarten Pflänzchen“ einer etwaigen Kompromisslösung „gleich wieder herumtrampeln“.

Unfreundlichkeiten

Morgen, Donnerstag, gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Doch die beteiligten Ministerinnen richteten sich gestern wenig Freundliches aus. Heinisch-Hosek beharrte in den harten Punkten – Gehaltskurve und Anwesenheitsverpflichtung in der Schule – auf dem ursprünglichen Regierungsmodell, von dem sich die ÖVP jedoch letzte Woche verabschiedet hatte. Fekter konterte: Das Regierungsmodell sei „an die Wand gefahren“. Fekter sprach nur noch von einem „gescheiterten Modell Schmieds und Heinisch-Hoseks“.